WASHINGTON, 24. September 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG

China und die USA tragen die historische Aufgabe des Fortschritts der Menschheit. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag auf der Willkommenszeremonie im Weißen Haus.

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Xi drückte dabei die Bereitschaft aus, gemeinsam mit Trump die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in Richtung der langfristigen Stabilität zu lenken.

Xi bekräftigte, die beiden Länder sollten ihren Austausch verstärken. Die nationalen Gegebenheiten in China und den USA unterschieden sich. Doch durch einen offenen, intensiven und kontinuierlichen Dialog könnten die beiden Länder das gegenseitige Verständnis fördern, Gemeinsamkeiten finden und Unterschiede akzeptieren sowie gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Trump und er begegneten sich mit gegenseitigem Respekt, hätten bereits gute Beziehungen aufgebaut und stünden in regelmäßigem Austausch. Sie ermutigten die verschiedenen Bereiche beider Länder – darunter Diplomatie, Wirtschaft und Handel, Finanzen, Strafverfolgung und Kultur – zu einer verstärkten Kommunikation und unterstützen den Ausbau des Austauschs zwischen den gesetzgebenden Organen beider Länder.

Xi hob zudem die aufrichtige Zusammenarbeit hervor und sagte, die Interessen Chinas und der USA seien eng miteinander verflochten. Der Spielraum für Zusammenarbeit sei sehr groß. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen China und den USA nicht alle Probleme der Welt lösen könne, ließen sich viele Probleme ohne diese Zusammenarbeit kaum bewältigen. Chinas Türen stünden stets offen und das Land heiße US-Unternehmen willkommen, in China zu investieren und Geschäfte aufzubauen. Er hoffe, dass die US-Seite chinesische Unternehmen fair behandele. Dadurch könne man gemeinsam die Liste der Kooperationsbereiche erweitern und die Liste der Probleme verkürzen. Sowohl China als auch die USA seien führende Nationen im Bereich der künstlichen Intelligenz und hätten sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung, diese Technologie gut zu entwickeln und zu regulieren, um sicherzustellen, dass ihre Entwicklung stets unter menschlicher Kontrolle stehe und zum Wohle der Bevölkerung beitrage. China sei bereit, die Zusammenarbeit mit den USA in Bereichen wie der Drogenbekämpfung und der Strafverfolgung zu verstärken. Beide Seiten könnten die Zahl der Direktflüge erhöhen, um den Personen- und Wirtschaftsverkehr zwischen beiden Ländern zu erleichtern.

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Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.