In der Schweiz kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Kernenergie. Ein breites Bündnis hat nach eigenen Angaben mehr als 131'800 Unterschriften gegen die Aufhebung des bestehenden Neubauverbots für Atomkraftwerke gesammelt und diese am Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Damit ist das Referendum gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen formell zustande gekommen. Über die Vorlage könnten die Stimmberechtigten nach heutigem Stand frühestens am 28. Februar 2027 an die Urnen gerufen werden.

Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen, die GLP, Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen, darunter die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz. Das Komitee «Nein zu neuen AKW» wirft Bundesrat und Parlament vor, an der Bevölkerung vorbeizupolitisieren. Die Stimmbevölkerung habe sich 2017 mit der Energiestrategie, 2023 mit dem Klimaschutzgesetz und 2024 mit dem Stromgesetz für eine auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung ausgesprochen, argumentieren die Gegner.

Das Bündnis führt eine Reihe von Risiken ins Feld, um neue Reaktoren zu verhindern. Ein neues Atomkraftwerk könne bis zu 43 Milliarden Franken kosten, heisst es. Diese Summen würden voraussichtlich über Steuererhöhungen und höhere Strompreise auf die Bevölkerung abgewälzt. Zudem befürchten die Referendumsbefürworter eine stärkere Abhängigkeit von Uran-Importen; als mögliches Herkunftsland wird dabei unter anderem Russland genannt. Neben der finanziellen Dimension verweisen die Kritiker erneut auf die Reaktorunfälle von Tschernobyl und Fukushima und warnen vor den möglichen Folgen eines schweren Störfalls in der dicht besiedelten Schweiz sowie vor der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Die Auseinandersetzung um das Referendum findet vor dem Hintergrund einer breiter geführten Debatte über Versorgungssicherheit und Blackoutrisiken statt. Heute liefern die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke knapp 30 Prozent der inländischen Stromproduktion, gleichzeitig ist das Land im Winter auf Importe angewiesen. Befürworter der Kernenergie weisen darauf hin, dass Solarenergie sogenannten «Flatterstrom» liefere, während Atomkraft Bandenergie zur Verfügung stelle – vor allem in der kalten Jahreszeit, in der eine sichere Versorgung besonders wichtig sei. Zugleich verweisen Vertreter der Solarbranche darauf, dass die Photovoltaik auch im Winter deutlich zulegt: Im vergangenen Winter wurden über zwei Terawattstunden produziert – so viel Winterstrom, wie mit dem geplanten Ausbau der Wasserkraft bis 2040 erreicht werden soll. In diesem Spannungsfeld soll nun das Stimmvolk entscheiden, welchen Kurs die Schweizer Energiepolitik künftig einschlagen soll.

Mit einem Gottesdienst und einer Abschlusspressekonferenz endet an diesem Donnerstag in Fulda die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden, des Münsteraner Bischofs Heiner Wilmer, haben die katholischen Bischöfe seit Montag eine Vielzahl gesellschafts- und kirchenpolitischer Themen beraten. Auf der Agenda standen Fragen der demokratischen Kultur in Deutschland, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs, ethische Konfliktfelder wie Leihmutterschaft sowie der Umgang mit neuer Technologie wie Künstlicher Intelligenz. Hinzu kamen innerkirchliche Schwerpunkte wie die Entwicklung der Erwachsenentaufen, die Mitwirkung von Laien und der Einsatz in sozialen Medien.

Deutlich positionierten sich die Bischöfe zum politischen Klima im Land. Wilmer warnte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Paradigmenwechsel“. Die Partei stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage und wolle „ein anderes Deutschland“, sagte der Vorsitzende zum Abschluss der Beratungen. Besonders kritisch sehen die Bischöfe, dass einige Positionen der AfD aus ihrer Sicht mit dem christlichen Glauben und dem zugrunde liegenden Gottes- und Menschenbild nicht vereinbar seien.

Der DBK-Vorsitzende stellte sich demonstrativ hinter den Magdeburger Bischof Gerhard Feige und das Bistum Magdeburg, vor allem mit Blick auf Spekulationen über mögliche Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, ob etwa der Einzug der Kirchensteuer zur Disposition stehen könnte. Die Kirche müsse „mit allem rechnen“ und stelle sich so auf, „dass wenn große Erschütterungen kommen sollten, wir gewappnet sind“, betonte Wilmer. Es dürfe nicht sein, dass ein Bistum durch politische Weichenstellungen im Nachteil sei.

Die Bischöfe sehen sich zugleich mit einem Stimmungsumschwung in Teilen ihrer eigenen Basis konfrontiert. Nach Aussage Wilm ers ist es „erschreckend“, wenn rund 30 Prozent der Katholikinnen und Katholiken in Ostdeutschland die AfD wählen, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Als Antwort auf wachsenden Antisemitismus und gesellschaftliche Polarisierung verweist die Bischofskonferenz auf die jüdisch-christliche Tradition, auf Menschenwürde und Solidarität. Auftrag der Kirche sei es, mit den Menschen zu reden, ihnen zuzuhören und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Neben der politischen Lage blieb die Kirche bei der Vollversammlung auch mit eigenen Reform- und Krisenthemen befasst. Die Bischöfe berieten über weitere Schritte bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und diskutierten, wie Laien stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Zudem rückten neue Handlungsfelder in den Blick: Die wachsende Bedeutung von Social Media und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Pastoral und Verwaltung werfen für die Kirche Fragen nach Verantwortung, Transparenz und ethischen Leitplanken auf. Die Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz sollen in den kommenden Monaten in den Diözesen konkretisiert werden.