In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spitzen sich die innerparteilichen Konflikte weiter zu. Nach der verlorenen Landtagswahl gerät der noch amtierende Ministerpräsident und neue Fraktionsvorsitzende Sven Schulze aus den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Mehrere Abgeordnete denken nach Informationen von MDR Investigativ darüber nach, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Damit steht die Union im Magdeburger Landtag vor einer möglichen Spaltung.

Offen über einen Bruch mit der Fraktion spricht der frühere Bildungsminister Marco Tullner. Der seit 24 Jahren im Landtag sitzende CDU-Politiker bezeichnete einen Austritt bereits vor der konstituierenden Sitzung als für ihn „mögliche Option“. Sollten sich die Konflikte nicht entschärfen, wolle er zum Jahresende über seine Zukunft entscheiden, „alle Optionen“ seien offen. Nach seinen Worten beschäftigt die Frage eines Austritts auch andere Mitglieder der Fraktion. Ein namentlich nicht genannter CDU-Abgeordneter ging noch weiter und forderte laut MDR personelle Konsequenzen: „Ohne Schulzes Rücktritt wird es keinesfalls gehen.“

Im Zentrum des Machtkampfs steht Schulzes Vorgehen unmittelbar nach der Wahl. Bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion bewarb er sich überraschend selbst um den Vorsitz und setzte sich mit acht zu sieben Stimmen knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Schritt die bestehenden Gräben vertieft zu haben, statt einen Neuanfang zu organisieren. In Teilen der CDU Sachsen-Anhalt heißt es, mit Schulze sei nach der Wahlniederlage kein glaubwürdiger Neustart möglich.

Die Spannungen in der Fraktion traten auch bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten offen zutage. Schulze hatte angekündigt, die 15 CDU-Abgeordneten würden sich bei der Abstimmung über den AfD-Kandidaten Tobias Rausch enthalten. Am Ende gab es im Plenum jedoch nur wenige Enthaltungen, während aus der Union insgesamt 14 Abgeordnete mitgestimmt haben sollen. Bundesweit sorgte der Verdacht für Unruhe, Teile der CDU könnten Rausch mitgewählt haben und damit die eigene Abgrenzung zur AfD unterlaufen haben. Die Debatte um mögliche Abweichler verschärft den innerparteilichen Konflikt in Sachsen-Anhalt zusätzlich – und erhöht den Druck auf eine ohnehin angeschlagene Fraktionsführung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und extremistischer Parteien sieht Steinmeier nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes unter Druck.

Steinmeier verwies darauf, dass inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit ihrer Entscheidung deutlich machten, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Bundesrepublik abwenden. Diese Entwicklung werde begleitet von „unerträglicher politischer Demagogie“, in der Menschen verhöhnt und bedroht würden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses seien Warnsignale, die man nicht ignorieren dürfe. Populistische Parteien aller Couleur destabilisierten die parlamentarische Demokratie, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident an der Rolle der sozialen Medien. Eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ trage zur „schrillen Emotionalisierung“ des politischen Diskurses bei und befeuere extremistische Tendenzen. Steinmeier forderte, die demokratische Streitkultur zu verteidigen und den Kompromiss wieder als Stärke zu begreifen. Ob die Demokratie in Deutschland einer Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik entgegengehe, sei nicht entschieden – man habe es „in der Hand“.

Zugleich erinnerte Steinmeier an die historischen Grundlagen des Feiertags. Vor 36 Jahren sei mit der deutschen Wiedervereinigung eine „tiefe Wunde“ geheilt worden, die das Land zuvor über Jahrzehnte in einem „unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung“ gehalten habe. Der Tag der Deutschen Einheit sei Anlass, die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland und ihre Protagonisten im Gedächtnis zu behalten. Die Errungenschaften der Einheit dürften von aktuellen Krisen nicht überdeckt werden, mahnte Steinmeier, und rief die Bürger dazu auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass diese den aktuellen Belastungen standhalten könne: „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“