ZOETEREMEER, Niederlande, 19. Mai 2026 /PRNewswire/ -- Die Niederlande führen die Lkw-Maut am 1. Juli 2026 ein. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die Durchsetzung der Vorschriften. Ziel der Kontrollen ist es, die korrekte Nutzung der OBU sicherzustellen  und Verstöße zu verhindern, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Lkw-Eigentümer und Transportundernehmzen zu schaffen. Dabei wird auch Raum für Verhältnismäßigkeit und eine angemessene Berücksichtigung individueller Umstände gelassen.

Mit der Einführung der Lkw-Maut müssen Lkw-Besitzer pro gefahrenen Kilometer auf mautpflichtigen Straßen zahlen. Die gefahrenen Kilometer werden über eine OBU erfasst. Die OBU muss während der Fahrt in den Niederlanden jederzeit eingeschaltet sein- auch auf Straßen, die nicht mautpflichtig sind.

Vermeidung von Verstößen

Die Niederlande unterstützen die Transportunternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften, indem sie klare Informationen über die Vorschriften, die Kontrollen und die Verantwortlichkeiten der Fahrzeughalter und Fahrer bereitstellen. Indem man klar und deutlich erklärt, was erwartet wird und was beispielsweise im Falle einer Panne zu tun ist, können Missverständnisse und Bußgelder weitestgehend vermieden werden.

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass in anderen Ländern gewährte Ausnahmen oder Befreiungen auch in den Niederlanden gelten. Dies ist nicht zwangsläufig der Fall. Wer davon ausgeht und die niederländischen Vorschriften nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.

Wie können sich Beförderer vorbereiten?

Ab dem 1. Juli muss jeder Lkw der Fahrzeugklassen N2 und N3, der in die Niederlande einreist, mit einer funktionierenden OBU ausgestattet sein. Um die Vorschriften einzuhalten, müssen die Transportunternehmen:

• Einen Vertrag mit einem Anbieter haben, der die Lkw-Maut in den Niederlanden unterstützt;
• Eine OBU verwenden, die in den Niederlanden funktioniert;
• Die OBU mit dem korrekten Kennzeichen und der Registrierungsnummer verknüpfen;
• Sicherstellen, dass die OBU während der gesamten Fahrt eingeschaltet ist;
• Im Falle einer Störung diese unverzüglich dem Dienstanbieter melden und dafür sorgen, dass Ihnen innerhalb von drei Stunden eine funktionierende OBU bereitgestellt wird.

Eigentümern, die bereits einen Vertrag mit einem Dienstleister haben, wird empfohlen zu prüfen, ob sie ihren Vertrag auf die Niederlande erweitern können. Ist dies nicht der Fall, wird eine separate OBU für die Niederlande benötigt. Der Dienstleister ist stets der Ansprechpartner für alle Fragen und technischen Probleme im Zusammenhang mit OBUs.

Geldbußen für Verstöße

Ab Beginn der Lkw-Maut prüft der RDW, ob die Anforderungen erfüllt werden. Bei Verstößen kann ein Bußgeld verhängt werden. In den ersten sechs Monaten (bis zum 1. Januar 2027) werden die Geldbußen halbiert:

• Kein Vertrag mit einem Dienstleister für die Lkw-Maut: 800 € (bis 01.01.2027: 400 €);
• Fahren mit einer OBU, die ausgeschaltet wurde: 500 € (bis 01.01.2027 250 €);
• Fahren mit einer OBU, die nicht (ordnungsgemäß) funktioniert: 500 € (bis 01-01-2027 250 €);
• Fahren mit einer OBU, die zu einem anderen Lkw gehört: 500 € (bis 01-01-2027 250 €).

Innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden kann maximal ein Bußgeld pro Fahrzeug verhängt werden. Werden innerhalb dieses Zeitraums mehrere Verstöße festgestellt, so wird nur die höchste Geldstrafe verhängt.

Wie funktionieren Überwachung und Durchsetzung?

Die Lkw-Maut wird mit festen Geräten über der Straße und mobilen Geräten am Straßenrand überwacht. Vor der Verhängung eines Bußgeldes wird immer eine menschliche Bewertung vorgenommen. Der Bußgeldbescheid wird dem Fahrzeughalter per Post zugestellt. Wenn keine Adresse bekannt ist oder die Abholung unmöglich ist, kann das Fahrzeug von den Behörden angehalten werden. Das Bußgeld muss in dem Fall sofort bezahlt werden.

Weitere Informationen zu Regeln und Vorbereitung finden Sie unter trucktoll.nl/de.

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Eine große Mehrheit der Bundesbürger stellt sich laut einer neuen Erhebung gegen mögliche Einschnitte bei den Leistungen der Pflegeversicherung. 77 Prozent der erwachsenen Bevölkerung halten es für überhaupt oder eher nicht akzeptabel, den Zugang zu Pflegegraden zu erschweren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK hervor, die Mitte April unter mehr als 2.300 Menschen durchgeführt wurde.

Die Befragten reagierten insbesondere sensibel auf Vorschläge, die Einstufung in einen höheren Pflegegrad zu verschärfen: 72 Prozent lehnen dies ab. Auch Kürzungen bei den Leistungen im niedrigsten Pflegegrad stoßen auf deutliche Vorbehalte. 71 Prozent bewerten eine Reduzierung der Leistungen in Pflegegrad 1 als überhaupt oder eher nicht akzeptabel. Nach Einschätzung des VdK könnten hiervon etwa Zuschüsse für den Hausnotruf oder für Pflegehilfsmittel betroffen sein. 55 Prozent äußerten sich zudem ablehnend zu möglichen Zusammenfassungen und Deckelungen von Leistungen.

Die Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung läuft vor dem Hintergrund spürbarer Haushaltszwänge. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits im Dezember Reformoptionen skizziert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verwies damals auf begrenzte Mittel, die zielgerichteter eingesetzt werden müssten, und kündigte eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung bis Ende 2026 an. Die bestehenden Leistungen sollen dabei nach ihren Worten kritisch überprüft werden.

Im April stellte Warken Pläne für eine Pflegereform für Mitte Mai in Aussicht. Nach ihren Angaben klafft allein im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Die Ministerin betonte zugleich, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht allein lassen zu wollen. Parallel dazu hatte das Bundeskabinett erst kürzlich Gesetzesplänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt, die für gesetzlich Versicherte höhere Zuzahlungen und Leistungseinschnitte vorsehen – ein Signal, dass der finanzielle Spielraum im Gesundheitswesen insgesamt enger wird.