Die Zürcher FDP-Politikerin Yasmine Bourgeois gibt ihr eben erst errungenes Mandat im Gemeinderat wieder ab – nicht wegen eines politischen Skandals, sondern wegen des Wohnungsmarkts. Trotz monatelanger Suche habe sie in Zürich keine bezahlbare und für ihre Familie geeignete Wohnung gefunden, sagte Bourgeois dem «Tages-Anzeiger». Die Schul- und Bildungsexpertin war mit einem Spitzenergebnis in das Stadtparlament gewählt worden, verzichtet nun aber auf den Sitz.

Statt in der Stadt zieht Bourgeois nach Ebmatingen in der Gemeinde Maur, vor den Toren Zürichs. Dort hat sie nach eigenen Angaben eine günstigere Wohnung gefunden. Mit dem Umzug verliert sie gemäss kommunalen Vorgaben ihren Anspruch auf das Mandat in der Limmatstadt. Ihre Nachfolge im Gemeinderat tritt Parteikollegin Brenda Mäder an.

Die FDP nimmt den Fall zum Anlass, grundsätzliche Kritik an der Zürcher Wohnpolitik zu üben. Zürich entwickle sich zunehmend zu einer Stadt, in der selbst der Mittelstand kaum mehr Platz finde, argumentiert die Partei. Sie fordert mehr Wohnungsbau und verweist darauf, dass zusätzliche Angebote die Mieten dämpfen könnten. Bourgeois selbst ist überzeugt, dass Preise sinken, sobald deutlich mehr Wohnungen erstellt werden – klagt aber über Vorschriften und Bürokratie, die den Ausbau bremsten.

Die politische Brisanz des Themas zeigt sich auch in einer jüngsten Umfrage: Demnach leiden besonders junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren sowie die Stadtbevölkerung unter der Knappheit an Wohnungen. Gleichzeitig stösst zusätzlicher Neubau auf Skepsis, weil Grünflächen erhalten bleiben sollen. Während in den Städten eine Mehrheit dafür wäre, verstärkt in die Höhe zu bauen, ist die Zustimmung auf dem Land geringer. Der Rückzug von Bourgeois verleiht dieser Debatte eine konkrete, personelle Dimension – und macht sichtbar, wie eng politische Repräsentation und Wohnort mittlerweile verknüpft sind.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der innerparteiliche Druck auf die Parteispitze deutlich. Juso-Bundeschef Philipp Türmer fordert offen eine Neuaufstellung der Führung und stellt damit die künftige Rolle der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zur Disposition. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die bisherigen Antworten der Parteiführung auf die jüngsten Wahlergebnisse und auf die schwachen Umfragewerte reichen aus Sicht der SPD-Jugendorganisation nicht aus.

Zentraler Kritikpunkt der Jusos ist die Doppelfunktion der SPD-Vorsitzenden, die zugleich Ministerämter ausüben. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht“, so Türmer. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Die parteiinterne Erwartung an die Spitze sei klar: Klingbeil und Bas müssten darlegen, „was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“. Aus Bayern kam Rückendeckung für diese Linie: Der dortige Juso-Landesvorsitzende Benedict Lang bezeichnete die Ämterhäufung als „eindeutig gescheitert“ und forderte, sie müsse „zeitnah aufgelöst werden“.

Neben der Personal- und Strukturfrage nimmt Türmer auch die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsweise der SPD ins Visier. In den anstehenden Reformverhandlungen mit der Union dürfe sich die Partei nicht treiben lassen, warnte der Juso-Chef. Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern müssten „die richtigen Leute erreichen“. Eine einfache Übernahme von Forderungen der CDU lehnt er ab. Damit signalisiert der Nachwuchsverband, dass er einen eigenständigen sozialdemokratischen Kurs einfordert, der sich deutlicher von der politischen Konkurrenz abgrenzt.

Schließlich kritisieren die Jusos auch den Zustand der innerparteilichen Gremienarbeit scharf. Türmer spricht von „sinnloser Beschäftigungstherapie“ und bemängelt, dass die Diskussionen häufig um die Partei selbst kreisten, ohne klare Ergebnisse zu liefern. „Am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie“, lautet sein Befund. Während die Jusos, deren Mitglieder bis 35 Jahre etwa 12 Prozent der Gesamtpartei stellen, auf Konsequenzen drängen, hatten Klingbeil und Bas angekündigt, trotz der Niederlage in Rheinland-Pfalz im Amt bleiben zu wollen. Wie weitreichend die nun angestoßene Debatte über Kurs und Struktur der SPD-Führung geht, dürfte maßgeblich bestimmen, wie die Partei aus der aktuellen Krise herausfindet.