Heulende Sirenen und vibrierende Smartphones haben am Donnerstagvormittag in weiten Teilen Bayerns den jährlichen Warntag geprägt. Über Apps wie Nina und Katwarn, laut heulende Sirenen, Lautsprecherdurchsagen und digitale Stadtwerbetafeln sollte der Probealarm nahezu zeitgleich bei der Bevölkerung ankommen. Ergänzt wurde das System durch Cell Broadcast, das Warnmeldungen direkt an alle empfangsbereiten Mobiltelefone in einer Funkzelle sendet – auch dann, wenn das Gerät stumm geschaltet ist.

In der Praxis zeigte sich jedoch ein differenziertes Bild. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums trafen die Nachrichten je nach Telefonanbieter teilweise erst mit einigen Minuten Verzögerung auf den Handys ein. Auch bei Sirenen, Lautsprechern und Werbetafeln kam es zu „kleineren regionalen Verzögerungen oder Problemen“. Insgesamt sei der Probealarm dennoch „überwiegend störungsfrei“ verlaufen, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und zog damit eine überwiegend positive Bilanz des Tests.

Technische und nutzerseitige Faktoren spielten beim Ablauf eine spürbare Rolle. Nicht in allen Fällen lösten die per Cell Broadcast verschickten Warnungen die erwarteten lauten Signaltöne aus. Neben Netzeffekten können auch Einstellungen und der technische Zustand der Endgeräte den Empfang beeinflussen: Veraltete Betriebssysteme oder ein aktivierter Flugmodus verhindern, dass die Meldungen zugestellt oder angezeigt werden. Der Test machte damit sichtbar, dass die Alarminfrastruktur nicht nur von der staatlichen Technik, sondern auch von der Gerätebasis der Nutzerinnen und Nutzer abhängt.

Neu war in Bayern die systematische Erprobung der Entwarnung über Cell Broadcast. Diese wurde bewusst in der niedrigsten Warnstufe und ohne Signalton ausgespielt, um nicht unnötig zu stören. Je nach Konfiguration erschien sie daher auf manchen Displays gar nicht, obwohl die Übertragung technisch erfolgt war. Parallel dazu wurden auch die akustischen Signale klassisch erprobt: In vielen Regionen ertönte ein einminütiger auf- und abschwellender Heulton als Warnsignal, gefolgt von einem einminütigen gleichbleibenden Ton zur Entwarnung. Die Staatsregierung verfolgt mit den regelmäßigen Probeläufen das Ziel, sowohl die technischen Systeme unter Realbedingungen zu testen als auch die Bevölkerung mit den unterschiedlichen Warnkanälen vertraut zu machen.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eindringlich vor den Folgen eines starken AfD-Ergebnisses gewarnt. Mit Blick auf die Abstimmung am 6. September sagte der 71-Jährige: „Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie – oder ein anderes Land.“ Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei bis zu 39 Prozent und damit als mögliche stärkste Kraft. Haseloff kandidiert nicht erneut; er hatte seine Amtsgeschäfte Ende Januar an den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) übergeben.

Trotz der hohen Werte für die AfD zeigte sich Haseloff überzeugt, dass die Partei keine eigene Regierungsmehrheit erreichen werde. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass in diesem Lande keine absolute Mehrheit für die AfD hinzubekommen ist“, sagte er. Die aktuellen Umfrageergebnisse führt der CDU-Politiker vor allem auf zwei Faktoren zurück: die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Debatten rund um Migration. Diese beiden Themenfelder seien aus seiner Sicht entscheidend für die Stimmungslage im Land und trieben den Zuspruch zur AfD.

Im Gespräch mit Moderator Markus Lanz kritisierte Haseloff insbesondere den Einfluss, den die AfD bereits heute auf die Regierungsbildung in den Ländern habe. „Die AfD bestimmt – bis auf Schleswig-Holstein – in allen Parlamenten, wer regieren kann! Das kann doch nicht sein, dass diese Partei alle Konstellationen in dieser Bundesrepublik Deutschland auf Länder- und auf der Bundesebene bestimmt! Wo sind wir denn hingekommen?“, sagte er. Lanz entgegnete darauf trocken: „Herr Haseloff, man nennt das Demokratie.“ Haseloff beharrte gleichwohl auf seiner Sicht, wonach die etablierten Parteien stärker eigene Lösungsangebote machen müssten.

Als politische Konsequenz forderte der Ex-Ministerpräsident, die in der Bevölkerung besonders präsenten Themen nicht der AfD zu überlassen. „Deswegen müssen wir denen die Themen wegnehmen und die Themen lösen!“, sagte Haseloff. Eine explizite Aussage zu möglichen Koalitionen nach der Wahl in Magdeburg vermied er, machte aber deutlich, dass sein „erstes Ziel“ sei, eine Regierungsbeteiligung der AfD und eine absolute Mehrheit der Partei zu verhindern. In der Runde, zu der auch Journalistin Anne Hähnig („Zeit“) und Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann gehörten, spannte Haseloff den Bogen bis zur Weimarer Republik und zeichnete die Lage in Sachsen-Anhalt als Testfall dafür, wie stabil das politische System mit einem anhaltend starken AfD-Einfluss umgehen kann.