Warken mahnt: Alle Akteure müssen Beitrag zur Stabilisierung der GKV leisten

10.03.2026


Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im Jahr 2025 erneut deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Nach vorläufigen Rechnungsergebnissen des Bundesgesundheitsministeriums betrug das Ausgabenplus 7,8 Prozent, während die Einnahmen nur um etwa 5,3 Prozent zulegten. Diese Entwicklung übt erheblichen Druck auf die Beitragssätze aus und veranlasste die Krankenkassen bereits zu Jahresbeginn 2025, ihre Zusatzbeitragssätze deutlich anzuheben.

Trotz der angespannten Einnahmesituation erzielten die 93 gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro. Dieser Gewinn dient jedoch vorrangig der Auffüllung der Finanzreserven auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestniveau. Die Reserven beliefen sich Ende 2025 auf rund 5,1 Milliarden Euro, was 0,18 Monatsausgaben entspricht und damit weiterhin unter der gesetzlichen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben liegt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kommentierte die vorläufigen Finanzergebnisse mit deutlichen Worten: "Die vorläufigen Finanzergebnisse unterstreichen die schwierige Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2024 steigen die Ausgaben wesentlich stärker als die Einnahmen, auch in diesem Jahr." Die Ministerin wies darauf hin, dass zwar die Finanzlage für 2026 durch ein Maßnahmenpaket stabilisiert werden konnte, jedoch ab 2027 mit Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe zu rechnen sei.

Konkrete Zahlen zeigen die Dimension der Herausforderung: Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen beliefen sich 2025 auf 355,9 Milliarden Euro, während die Ausgaben 352,4 Milliarden Euro betrugen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz lag Ende Dezember bei 2,94 Prozent. Warken betonte, dass alle Akteure des Gesundheitswesens ihren Beitrag leisten müssten, um die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren und die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.

BKA-Chef Münch dringt auf digitale Souveränität bei Ermittlungs-IT

14.03.2026


Zum 75. Jahrestag des Bundeskriminalamts (BKA) stellt Präsident Holger Münch die IT-Strategie der Behörde unter das Leitmotiv der digitalen Souveränität. Das Amt wolle vorhandene Daten für Ermittlungen deutlich besser nutzbar machen, ohne sich dabei in die Abhängigkeit einzelner ausländischer IT-Anbieter zu begeben, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. In einer Zeit, in der Abhängigkeiten gezielt ausgenutzt werden könnten, müsse genauer geprüft werden, welche Produkte man einkauft und welche Fähigkeiten im eigenen Haus aufgebaut werden, so der BKA-Chef.

Im Zentrum steht für Münch nicht nur die Hoheit über die eigenen Daten, sondern auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Herstellern. Als Risiko nennt er etwa drastische Erhöhungen von Lizenzgebühren. IT-Fachleute verweisen darüber hinaus auf die wachsende Sorge, politischer Druck könne sich eines Tages in Form gesperrter Zugänge zu Daten oder sogar einer Fernabschaltung von Software durch US-Anbieter äußern. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie Ermittlungsbehörden ihre technischen Grundlagen gestalten, an strategischer Bedeutung.

Ein prominentes Beispiel für die Debatte ist der US-Anbieter Palantir. Dessen Analyseplattform "Gotham" wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt, darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Hersteller betont, die Datenhoheit verbleibe vollständig bei den jeweiligen Polizeibehörden. Auf Bundesebene signalisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch nach Darstellung Münchs derzeit kaum Bereitschaft, diese Software für die Bundessicherheitsbehörden zu nutzen. Damit rückt ein eigenständiger Ansatz in den Fokus, der nicht auf eine einzige Komplettlösung setzt.

Münch beschreibt als Zielbild eine IT-Landschaft, die aus verschiedenen Modulen unterschiedlicher Entwickler besteht. Kernstück soll eine Datenintegrationsschicht sein, die das BKA am Markt einkauft. Auf dieser Ebene sollen dann unterschiedliche Analysewerkzeuge laufen – teils bereits vorhandene Systeme, teils Eigenentwicklungen und ergänzend zugekaufte Tools. Erst eine solche Architektur ermögliche es, bislang getrennt vorliegende Informationen aus verschiedenen „Töpfen“ gemeinsam auszuwerten und für operative Ermittlungen nutzbar zu machen. Für die Strafverfolger geht es damit um mehr als reine Effizienzgewinne: Die technische Infrastruktur wird zum zentralen Baustein, um Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Behörde langfristig zu sichern.