Angesichts der anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wächst in Berlin der Druck auf die Politik, stärker in den Kraftstoffmarkt einzugreifen. Vor allem aus der SPD kommen Forderungen nach zusätzlichen Entlastungen für Verbraucher. Fraktionsvize Armand Zorn wirbt für eine sogenannte Spritpreisbremse. „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und stellte auch weitreichende Markteingriffe zur Debatte, bis hin zu einer unternehmerischen Entflechtung der Mineralölbranche.

Am Montag tritt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce zur Energiekrise zusammen. Federführend sind Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). Zu den Beratungen werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter großer Mineralölkonzerne erwartet. Die Runde soll ausloten, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig geeignet sind, die Preisentwicklung an den Tankstellen zu begrenzen und mögliche Missbräuche besser zu erfassen.

Die Bundesregierung hat bereits entschieden, nach österreichischem Vorbild eine neue Vorgabe für Tankstellen einzuführen: Künftig sollen diese die Preise nur noch einmal pro Tag anheben dürfen. Die Regelung soll nach Regierungsangaben möglichst vor Ostern in Kraft treten. Ob dieser Eingriff tatsächlich einen dämpfenden Effekt auf die Kraftstoffpreise haben wird, ist allerdings umstritten. Hintergrund ist der sogenannte „Raketen- und Federeffekt“: Preise steigen bei höheren Rohölkosten oft sehr schnell, gehen bei fallenden Kosten aber nur schleppend zurück. Kritiker hatten Mineralölgesellschaften in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, diese Asymmetrie zu ihren Gunsten auszunutzen.

Parallel dazu rückt das Wettbewerbsrecht stärker in den Fokus. Zorn fordert, das Kartellrecht zügig zu verschärfen, damit Mineralölkonzerne Krisenphasen nicht „auf dem Rücken der Verbraucher“ zur Gewinnsteigerung nutzen können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts im Kraftstoffsektor. Ziel wäre eine intensivere Kontrolle von Kosten- und Preisdaten, um mögliche Übergewinne oder nicht nachvollziehbare Aufschläge besser identifizieren zu können. Die Beratungen der Taskforce gelten in der Koalition als wichtiger Testlauf dafür, wie weit der Staat künftig im sensiblen Energiemarkt regulierend eingreifen soll.

Unmittelbar vor Beginn der Leipziger Buchmesse 2026 gerät die Kulturpolitik des parteilosen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer in den Fokus. In Sachsen sorgt der von Weimer verfügte Stopp des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) in Leipzig für scharfe Kritik. Die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, warnt vor einem drohenden Verlust von rund sieben Millionen Euro, die bereits in die Planung des Projekts geflossen seien. Die DNB hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Magazinkapazitäten am Leipziger Standort nahezu ausgeschöpft seien.

Weimer hatte den Ausbau mit dem Hinweis gestoppt, dass künftig die Digitalisierung stärker in den Mittelpunkt rücken müsse. Aus Sicht der Linken greift diese Begründung zu kurz. Neuhaus-Wartenberg betont, Digitalisierung sei zwar wichtig, könne aber die dauerhafte Sicherung gedruckter Medien, insbesondere von Büchern, nicht ersetzen. Der Schritt sei kultur- wie haushaltspolitisch nicht nachvollziehbar und komme für Leipzig als Buch- und Bibliotheksstandort zur Unzeit – wenige Tage vor der Eröffnung der Buchmesse.

Auch auf der Messe selbst steht der Kulturstaatsminister im Zentrum der Aufmerksamkeit. Weimer hält traditionell die Eröffnungsrede und wird zu einem Rundgang sowie zu einer Diskussionsrunde über Meinungsfreiheit erwartet. Parallel dazu läuft eine Debatte über seine Entscheidung, die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abzusagen, nachdem zuvor drei linke Buchläden von der Nominierungsliste gestrichen worden waren. Die Buchmesse-Leitung bedauerte die Absage der Preisverleihung, verweist jedoch darauf, dass sie an dieser Entscheidung nicht beteiligt war. Vor dem Eröffnungsfestakt am Mittwochabend ist zudem eine Demonstration angekündigt; ob es darüber hinaus zu Protesten kommt, bleibt abzuwarten.

Trotz der politischen Spannungen geben sich die Veranstalter der Leipziger Buchmesse optimistisch. Die Schau, die vom 19. bis 22. März ihre Tore öffnet, verzeichnet laut Direktorin Astrid Böhmisch etwas höhere Ausstellerzahlen als im Vorjahr, als 2.040 Aussteller vertreten waren. Gerechnet wird mit rund 300.000 Besucherinnen und Besuchern. Das Programm setzt auf prominente Namen und Reichweite: Von Alice Schwarzer über Sebastian Fitzek bis hin zu Social-Media-Profilen wie Daniela Katzenberger reicht die Bandbreite der angekündigten Gäste. Ein medienwirksames Highlight ist der 18-stündige Lesemarathon von Juli Zehs Bestseller „Unterleuten“, an dem sich Bürger, Politiker, die Messe-Direktorin und die Autorin selbst beteiligen. Die Mega-Lesung wird gestreamt und soll das Publikum weit über die Messehallen hinaus erreichen.

Inhaltlich setzt die Messe 2026 einen geografischen Schwerpunkt: Anstelle eines klassischen Gastlands rückt der Donauraum als Fokusthema in den Vordergrund. Unter dem Motto „Unter Strom und zwischen Welten“ werden dort literarische und kulturelle Perspektiven aus den Anrainerstaaten vorgestellt. Während in den Messehallen die Vielfalt des Programms im Mittelpunkt steht, prägen außerhalb die Entscheidungen des Bundes zur Bibliotheks- und Buchhandlungspolitik die Debatte – und machen Leipzig in diesen Tagen erneut zur Bühne grundlegender Fragen nach Infrastruktur, Kunstfreiheit und dem Selbstverständnis der Buchstadt.