Der Kanton Basel-Landschaft und die Zürcher Gemeinde Dietlikon blicken auf ein deutlich besseres Rechnungsjahr 2025 zurück als geplant. Beide Abschlüsse profitieren in erster Linie von kräftigen Steuermehreinnahmen – insbesondere aus dem Immobilienbereich. Im Baselbiet resultiert ein Gewinn von 42 Millionen Franken statt des erwarteten Defizits, Dietlikon dreht sowohl in der politischen Gemeinde als auch in der Schulgemeinde ein budgetiertes Minus respektive einen kleineren Überschuss in klare Ertragsüberschüsse.

Im Kanton Baselland schliesst die Jahresrechnung 2025 um 98 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Statt eines noch im Vorjahr prognostizierten Defizits von 65 Millionen Franken steht nun ein Plus von 42 Millionen Franken in den Büchern. Treiber sind Steuermehreinnahmen von insgesamt 112 Millionen Franken. Besonders stark legten die Grundstückgewinnsteuer mit 74 Millionen Franken und die Handänderungssteuer mit 25 Millionen Franken zu. Auch die Einkommenssteuern natürlicher Personen lagen um 62 Millionen Franken über den Erwartungen, während die Erträge aus Unternehmenssteuern 55 Millionen Franken unter den Prognosen blieben.

Der Kanton nutzt die positiven Steuergelderträge, um finanzielle Altlasten zu reduzieren. So kann eine weitere Tranche des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse in Höhe von 56 Millionen Franken abgetragen werden. An der strukturellen Verschuldung ändert das jedoch wenig: Die Nettoschulden verharren bei 2,28 Milliarden Franken auf hohem Niveau. Die deutliche Abweichung zum Budget steht zudem im Schatten der letztjährigen Diskussion: Damals war anstelle eines angenommenen Minus von 60 Millionen Franken ein Gewinn von 157 Millionen Franken ausgewiesen worden, ausgelöst durch höhere Steuererträge und Verzögerungen bei der Verbuchung von Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern.

Auch Dietlikon profitiert von einer robusten Steuerbasis. Die politische Gemeinde schliesst bei einem Aufwand von 63,962 Millionen Franken und einem Ertrag von 69,651 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 5,689 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein geringes Defizit von 35'000 Franken. Im Aufwand sind Abschreibungen von rund 1,006 Millionen Franken infolge der Neubewertung des Verwaltungsvermögens (Restatement) enthalten. Die Mehreinnahmen stammen im Wesentlichen aus Steuern früherer Jahre, Quellensteuern und Grundstückgewinnsteuern.

Die Schulgemeinde Dietlikon verzeichnet bei einem Aufwand von 22,616 Millionen Franken und einem Ertrag von 24,844 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 2,228 Millionen Franken. Auch hier wirken Abschreibungen aus dem Restatement von rund 0,493 Millionen Franken belastend auf den Aufwand, ohne den positiven Gesamteffekt zu schmälern. Gerechnet worden war lediglich mit einem Überschuss von 0,306 Millionen Franken. Damit übertrifft die Schulgemeinde ihr Budget deutlich, getragen vor allem von höheren Steuereinnahmen. Detaillierte Unterlagen zu den Dietliker Rechnungen sollen mit der Einladung zur Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2026 veröffentlicht werden.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der innerparteiliche Druck auf die Parteispitze deutlich. Juso-Bundeschef Philipp Türmer fordert offen eine Neuaufstellung der Führung und stellt damit die künftige Rolle der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zur Disposition. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die bisherigen Antworten der Parteiführung auf die jüngsten Wahlergebnisse und auf die schwachen Umfragewerte reichen aus Sicht der SPD-Jugendorganisation nicht aus.

Zentraler Kritikpunkt der Jusos ist die Doppelfunktion der SPD-Vorsitzenden, die zugleich Ministerämter ausüben. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht“, so Türmer. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Die parteiinterne Erwartung an die Spitze sei klar: Klingbeil und Bas müssten darlegen, „was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“. Aus Bayern kam Rückendeckung für diese Linie: Der dortige Juso-Landesvorsitzende Benedict Lang bezeichnete die Ämterhäufung als „eindeutig gescheitert“ und forderte, sie müsse „zeitnah aufgelöst werden“.

Neben der Personal- und Strukturfrage nimmt Türmer auch die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsweise der SPD ins Visier. In den anstehenden Reformverhandlungen mit der Union dürfe sich die Partei nicht treiben lassen, warnte der Juso-Chef. Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern müssten „die richtigen Leute erreichen“. Eine einfache Übernahme von Forderungen der CDU lehnt er ab. Damit signalisiert der Nachwuchsverband, dass er einen eigenständigen sozialdemokratischen Kurs einfordert, der sich deutlicher von der politischen Konkurrenz abgrenzt.

Schließlich kritisieren die Jusos auch den Zustand der innerparteilichen Gremienarbeit scharf. Türmer spricht von „sinnloser Beschäftigungstherapie“ und bemängelt, dass die Diskussionen häufig um die Partei selbst kreisten, ohne klare Ergebnisse zu liefern. „Am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie“, lautet sein Befund. Während die Jusos, deren Mitglieder bis 35 Jahre etwa 12 Prozent der Gesamtpartei stellen, auf Konsequenzen drängen, hatten Klingbeil und Bas angekündigt, trotz der Niederlage in Rheinland-Pfalz im Amt bleiben zu wollen. Wie weitreichend die nun angestoßene Debatte über Kurs und Struktur der SPD-Führung geht, dürfte maßgeblich bestimmen, wie die Partei aus der aktuellen Krise herausfindet.