Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 14. Juni über eine Verschärfung des Zivildienstgesetzes. Bundesrat und Parlamentsmehrheit wollen den Zugang zum Zivildienst einschränken, insbesondere für Armeeangehörige, die nach der Rekrutenschule oder nach bereits geleistetem Militärdienst in den zivilen Ersatzdienst wechseln. Heute unterstehen rund 60'000 Personen der Zivildienstpflicht. Aus Sicht des Bundesrats ist die Zahl der Zulassungen – vor allem von Soldaten mit bestandener RS, Fachspezialisten und Kadern – «problematisch» geworden.

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin betont, der Zivildienst sei in der Verfassung als Sonderweg für Personen mit Gewissenskonflikt gegenüber dem Militärdienst vorgesehen. De facto bestehe inzwischen eine Wahlfreiheit: Wer wolle, könne jederzeit in den Zivildienst wechseln, ein Drittel der Zivildienstleistenden tue dies sogar erst nach absolvierte Rekrutenschule. Das belaste die Armee doppelt, argumentiert Parmelin: Sie bilde Spezialisten aus, verliere diese Investition dann aber an den Zivildienst. Laut Bundesrat entgehen dem Staat so jedes Jahr 70 Millionen Franken. Die geplante Revision solle klarstellen, dass der Zivildienst «eine Ausnahme und nicht eine Alternative zum Militärdienst» sei.

Kernstück der Vorlage ist eine Mindestdauer von 150 Zivildiensttagen für alle, die sich für den Zivildienst entscheiden – auch für jene, die erst spät aus der Armee wechseln. Damit sollen insbesondere Personen, die bereits einen «beträchtlichen» Teil ihres Militärdiensts geleistet haben, ihren nachträglichen Gewissenskonflikt glaubhaft machen. Die seit 2009 geltende Tatbeweislösung – Zulassung aufgrund der Deklaration eines Gewissenskonflikts durch eine militärdiensttaugliche Person – bleibt grundsätzlich bestehen, die Anforderungen an den Tatbeweis werden jedoch verschärft. Der Bundesrat spricht von einer rechtmässigen Minimaldauer ohne Strafcharakter.

Gegen die Gesetzesänderung haben linke Parteien, der Zivildienstverband Civiva sowie die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) das Referendum ergriffen. Zu den Kritikerinnen gehört auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie warnt, das Gesetz werde «unter dem Strich niemandem etwas bringen – weder der Armee noch dem Zivildienst». Wer heute aus Überzeugung in den Zivildienst gehe, werde auch künftig nicht in der Armee bleiben wollen, sondern eher versuchen, über gesundheitliche Ausmusterungen – den sogenannten «blauen Weg» – dem Dienst zu entgehen. Damit würden diese jungen Männer sowohl der Armee als auch dem Zivildienst fehlen.

Verbände und Vertreter der Zivildienstleistenden verweisen zudem auf die Bedeutung des Zivildienstes für die Grundversorgung. Jährlich werden fast zwei Millionen Zivildiensttage geleistet – unter anderem in Schulen, Spitälern, Asylzentren und im Naturschutz. Befürworter des Status quo sprechen von systemrelevanten Einsätzen, die im Hintergrund ablaufen, aber für das Funktionieren des Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereichs zentral seien. Der Zivildienst verschaffe jungen Menschen Einblicke in Berufe, in denen der Nachwuchs knapp ist, und könne Begeisterung für soziale und gesundheitliche Tätigkeiten wecken.

Die Gegner der Revision warnen vor einem deutlichen Rückgang der geleisteten Diensttage. Schätzungen zufolge könnten rund 230'000 Zivildiensttage pro Jahr wegfallen, sollte der Zugang verschärft werden. Welche konkreten Auswirkungen das auf einzelne Institutionen und Projekte hätte, ist laut Kritikern offen, da der Bund die Reform beschlossen habe, ohne vorgängig detaillierte Prognosen oder Analysen zu den Folgen für Einsatzbetriebe vorzulegen. Befürworter der Vorlage verweisen hingegen auf den Erhalt der personellen Basis der Armee und auf eine aus ihrer Sicht notwendige Rückführung des Zivildienstes auf seine Rolle als Ausnahmeregelung für echte Gewissenskonflikte.

Mit der Abstimmung am 14. Juni steht die Grundausrichtung der schweizerischen Dienstpflicht erneut zur Debatte. Zwischen den Polen Armeeerhalt, finanzieller Belastung, gesellschaftlichem Nutzen und individueller Gewissensfreiheit soll die Stimmbevölkerung entscheiden, ob der Zivildienst künftig stärker reglementiert und weniger attraktiv ausgestaltet oder im heutigen Rahmen weitergeführt wird.

Volkswagen sondiert nach Medienberichten eine weitreichende Neuausrichtung seines Werks im niedersächsischen Osnabrück. Laut einem Bericht der Financial Times, auf den sich mehrere Medien berufen, führt der Konzern Gespräche mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Kooperation. Demnach wird geprüft, ob das traditionsreiche, derzeit defizitäre Werk von der Fahrzeugproduktion teilweise oder ganz auf Komponenten für das israelische Luftverteidigungssystem Iron Dome umgestellt werden könnte.

Offiziell hält sich der Wolfsburger Konzern bedeckt. Gegenüber der Deutschen Welle betonte ein Sprecher, die Produktion von Waffen durch die Volkswagen AG sei „für die Zukunft weiterhin ausgeschlossen“; man beteilige sich nicht an Spekulationen über das Werk Osnabrück. Zugleich räumte der Sprecher ein, der Standort werde im Rahmen eines offenen Prüfprozesses für die Zeit nach 2027 bewertet. Man prüfe „tragfähige Optionen“ und führe Gespräche mit verschiedenen „Marktteilnehmern“, konkrete Entscheidungen gebe es aber nicht. Die Belegschaft werde über den Stand der Überlegungen informiert.

Auslöser der Debatte ist der Strategiewechsel, den Europas größter Autohersteller 2024 für das Werk beschlossen hat. Die Produktion der aktuellen Modelle – darunter das T-Roc Cabriolet – läuft bis 2027 aus; bereits im vergangenen Jahr war die Arbeitswoche in Osnabrück um einen Tag verkürzt worden, um Kosten zu senken. Rund 2.300 Arbeitsplätze stehen damit perspektivisch zur Disposition. Nach Angaben aus dem Umfeld des Projekts, auf die sich der Financial Times-Bericht bezieht, könnte eine industrielle Umrüstung auf Verteidigungstechnik helfen, diese Jobs zu sichern.

Den Berichten zufolge würden in Osnabrück keine Raketen selbst gefertigt. Stattdessen steht demnach die Produktion von Schwerlast-Lkw, Startern und elektrischen Generatoren im Raum, die zum Iron-Dome-System gehören. Rafael soll zudem prüfen, in Deutschland ein weiteres Werk zu errichten, das speziell der Raketenfertigung diente. Die mögliche Kooperation fällt in eine Phase, in der europäische Automobilhersteller unter Druck stehen – durch sinkende Margen, den Wettbewerbsdruck aus China und die Unsicherheiten der Elektrifizierung. Parallel entwickelt sich der Verteidigungssektor für Teile der Industrie zu einem alternativen Absatzfeld. Ob Volkswagen in größerem Stil auf diesen Kurs einschwenkt, bleibt jedoch offen, solange der Konzern offiziell nur von einer ergebnisoffenen Standortsuche für Osnabrück spricht.