Die Wiener Grünen haben am Montag ein Ende des anhaltenden Streits um Gastpatienten gefordert und die Schaffung einer gemeinsamen Versorgungsregion im Osten Österreichs vorgeschlagen. Parteichefin Judith Pühringer und Gesundheitssprecherin Barbara Huemer kritisierten bei einer Pressekonferenz im Rathaus, dass die Debatte zu einem "unwürdigen Schauspiel" verkommen sei, bei dem Verantwortung nur hin und her geschoben werde. Statt politischem Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich brauche es rasche Gespräche zu einer gemeinsamen strategischen Planung, betonten die Politikerinnen.

Der Konflikt dreht sich um planbare, nicht dringliche Operationen für Patienten aus anderen Bundesländern in Wiener Spitälern. Die Stadt Wien versucht, den Zustrom zu begrenzen und verweist auf zusätzliche Kosten, die nicht ausgeglichen würden. Aus dem Rathaus wird beklagt, dass Wien zu jenen Ländern gehöre, die finanziell mehr für Gastpatienten aufbringen müssten, als aus dem Finanzausgleich zurückfließe. Die Grünen zeigen Verständnis für die Forderung nach Verhandlungen, sehen jedoch derzeit keine konstruktiven Gespräche.

Als Lösung schlagen die Wiener Grünen eine Versorgungsregion vor, die Wien, Niederösterreich und das Burgenland umfassen soll. In dieser könnten Zuständigkeiten klar definiert, Doppelgleisigkeiten abgebaut und die Finanzierung der Spitäler gemeinsam geplant werden. Das Modell soll als Pilotprojekt für die Ostregion dienen und nach einer Evaluierung österreichweit umgesetzt werden. Pühringer betonte, die Gesundheitsversorgung dürfe nicht länger Spielball im politischen Streit zwischen den Bundesländern sein.

Gesundheitssprecherin Huemer hinterfragte die Grundlage des Konflikts, indem sie darauf hinwies, dass alle Länder dem Finanzausgleich zugestimmt hätten. Sie äußerte Verwunderung darüber, warum man sich nun unzufrieden zeige und mutmaßte, möglicherweise hätten Wien oder Niederösterreich nicht alle Dokumente gründlich gelesen. Die Grünen fordern ein sofortiges Ende der Streitereien, die nach ihrer Ansicht zu massiver Verunsicherung bei Patienten führen, die teilweise über ein Jahr auf Operationen warten.

Der US-Softwareriese Microsoft treibt seine Milliardeninvestition in neue Infrastruktur für Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz in Nordrhein-Westfalen voran. Beim symbolischen Spatenstich in Bergheim im Rheinischen Revier haben Kommunalpolitiker die Baugenehmigungen für zwei der geplanten drei Rechenzentren überreicht. An den Standorten Bergheim und Bedburg lagen zuvor nur Teilgenehmigungen für Erdarbeiten vor, nun kann der Hochbau starten. Für den dritten Standort in Elsdorf ist das Genehmigungsverfahren noch nicht so weit fortgeschritten.

Microsoft plant insgesamt Investitionen von 3,2 Milliarden Euro, von denen der größte Teil in die drei Rechenzentren im Rheinischen Revier fließen soll, ein kleinerer Anteil ist für Hessen vorgesehen. Während der Bauphase rechnet der Konzern mit mehreren Tausend Beschäftigten auf den Baustellen; nach Inbetriebnahme sollen in den Rechenzentren selbst mehrere Hundert dauerhafte Arbeitsplätze entstehen. Die Anlagen sind auf Anwendungen der Künstlichen Intelligenz und umfangreiche Cloud-Dienste ausgerichtet und sollen Unternehmen in der Region eine „optimale Datennutzung“ ermöglichen.

„Wir wollen hier langfristig sein“, sagte Microsoft-Deutschlandchefin Agnes Heftberger. Nordrhein-Westfalen sei ein idealer Standort, weil dort zahlreiche Konzerne mit hohem Datenbedarf ansässig seien, darunter etwa Bayer, RWE, Metro und Bertelsmann. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wertete die Investition als „Auszeichnung für unseren Digital-Standort“ und sprach davon, dass aus „einer Region des Umbruchs“ nun „eine Region des Aufbruchs“ werde. Rechenzentren seien „die Fabriken des 21. Jahrhunderts“, sagte der Minister beim Spatenstich.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete das Projekt als „starkes Signal für erfolgreichen Wandel hin zu einer digitalen und klimafreundlichen Wirtschaft“. Die großen Hyperscaler-Rechenzentren seien „der zentrale Motor auf unserem Weg von der Kohle zur KI“ und dienten der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem 3,2-Milliarden-Euro-Investitionspaket finanziert Microsoft zudem Schulungsangebote: Externe Fachleute eines Fördervereins für Jugend und Sozialarbeit besuchen Schulen, um Grundlagen zu Künstlicher Intelligenz und anderen Digitalthemen zu vermitteln.