Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee auf zwei zentrale Weichenstellungen geeinigt: Eine umfassende Reform des Führerscheinerwerbs und ein neues, automatisiertes Preissystem für das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr. Beides zielt auf mehr Planbarkeit und geringere Einstiegshürden – sowohl für Fahrschülerinnen und Fahrschüler als auch für Pendler und den öffentlichen Verkehr insgesamt. Gleichzeitig fordern die Länder vom Bund zusätzliche Mittel, um das bestehende Angebot von Bussen und Bahnen im Regionalverkehr zu sichern.

Für das bundesweit gültige Deutschlandticket, das seit Jahresbeginn 63 Euro im Monat kostet, soll der Preis ab dem kommenden Jahr nicht mehr politisch ausgehandelt, sondern über einen Indexmechanismus bestimmt werden. Der genaue Ticketpreis für 2027 soll nach dem Beschluss der Ministerrunde spätestens Ende September feststehen. Grundlage ist ein Kostenindex, der Personal-, Energie- und allgemeine Kosten abbildet. Ab 2028 soll zudem ein Dämpfungsfaktor greifen, der steigende Verkaufszahlen berücksichtigt und mögliche Preissprünge abfedern könnte. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Konferenz, dämpfte Befürchtungen deutlich zweistelliger Aufschläge und verwies darauf, der Preis werde attraktiv bleiben.

Parallel stützt die Konferenz die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder angestoßene Reform des Führerscheins. Ziel ist ein stärker digitalisiertes, bürokratiearmes und am Ende günstigeres System, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Angesichts zuletzt rückläufiger Anmeldezahlen in den Fahrschulen sehen die Länder besonderen Zeitdruck: Viele potenzielle Fahrschüler warten in der Hoffnung auf sinkende Kosten ab. Schnieder strebt an, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen und die Neuregelung zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.

Kernpunkte der geplanten Novelle sind eine deutliche Reduzierung der vorgeschriebenen Sonderfahrten – von derzeit zwölf auf mindestens drei –, mehr digitale und flexible Lernformen von Präsenzunterricht bis Online-Modulen sowie ein um rund 30 Prozent verkürzter Fragenkatalog für die Theorieprüfung. Die konkrete Ausgestaltung der Fahrten soll im Ermessen der Fahrschulen liegen. Zusätzlich soll eine sogenannte Laienausbildung über eine Experimentierklausel erprobt werden, bei der Fahrschüler begleitet mit erfahrenen Fahrerinnen und Fahrern unterwegs sind. Beim Thema Sicherheit für Bahnpersonal verzichteten die Ministerinnen und Minister dagegen auf eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleiterinnen und -begleitern wird vorerst nicht kommen.

Die Newcastle-Krankheit breitet sich in Brandenburg weiter aus und entwickelt sich zu einem der schwersten Tierseuchenausbrüche in der Geflügelwirtschaft seit Jahrzehnten. Nach Angaben des Agrarministeriums wurden in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree erneut Infektionen in Geflügelbetrieben festgestellt. Insgesamt sind damit 14 Fälle in Brandenburg registriert. Die hoch ansteckende Viruserkrankung betrifft vor allem Vögel und zwingt die Behörden zu massenhaften Keulungen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Bisher mussten in Brandenburg rund 2,1 Millionen Tiere getötet werden. Mit den jüngsten Ausbrüchen kommen mehr als 300.000 weitere Tiere hinzu. Besonders betroffen ist ein Masthähnchenbetrieb im Landkreis Oder-Spree mit etwa 70.000 Tieren, bei denen die Krankheit nach Ministeriumsangaben nachgewiesen wurde. In Dahme-Spreewald wurde die Newcastle-Krankheit in einem bereits betroffenen Unternehmen nun auch in sechs weiteren Stallanlagen mit jeweils rund 40.000 Tieren amtlich festgestellt. Dort sollen rund 240.000 Tiere getötet werden. Ein derart großflächiger Ausbruch wurde in Deutschland zuletzt vor rund 30 Jahren verzeichnet.

Der Landkreis Dahme-Spreewald spricht von einer emotional und wirtschaftlich extrem belastenden Situation. „Die Ereignisse der vergangenen Wochen erschüttern uns alle tief“, heißt es in einer Mitteilung. „Nun jetzt auch den letzten Stall des Geflügelbetriebes in Bestensee aufgeben zu müssen und die Tötung der Tiere anzuordnen, ist ein schwerer und schmerzlicher Schritt für uns alle.“ Der vollständige Befall des Geflügelbestandes durch die Newcastle-Krankheit stelle den Betrieb vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. In Dahme-Spreewald allein wurden bislang etwa 1,36 Millionen Tiere gekeult; neben größeren Agrarbetrieben sind auch vier Kleinsttierhalter in Bestensee, Zeesen und Mittenwalde betroffen.

Die Behörden arbeiten daran, die Ausbreitungswege der Tierseuche nachzuvollziehen, darunter die Bewegungen von Tieren und tierischen Produkten zwischen den betroffenen Betrieben und Regionen. Ziel ist es, Infektionsketten zu identifizieren und weitere Ausbrüche einzudämmen. Der aktuelle Fall unterstreicht die Anfälligkeit der stark konzentrierten Geflügelhaltung für Seuchenereignisse und erhöht den Druck auf Betriebe und Aufsichtsbehörden, Biosicherheitsmaßnahmen konsequent umzusetzen.