Stadler Rail stellt seine Führungsspitze neu auf und vollzieht nach nur vier Jahren einen Wechsel im operativen Kommando. CEO Markus Bernsteiner gibt den Posten Ende Jahr ab. Er begründete seinen Schritt mit dem Wunsch, sich künftig stärker auf strategische Aufgaben in Verwaltungsräten zu konzentrieren. Gleichzeitig betonte er, er habe das Unternehmen erst dann verlassen wollen, wenn die Belastungen der vergangenen Jahre – darunter die Folgen der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine sowie drei Überschwemmungskatastrophen – abgearbeitet seien. Nun sei eine "saubere Basis" geschaffen, das Fundament für eine höhere Profitabilität liege.

Nachfolger wird der bisherige Leiter der Division Zentraleuropa, Philipp Brunner. Der Manager, der seit sechzehn Jahren für den Schienenfahrzeughersteller tätig ist, soll Anfang 2027 die Konzernleitung von Bernsteiner übernehmen. Das Unternehmen stellt damit bereits den dritten CEO nach Langzeitchef Peter Spuhler an die Spitze. Spuhler, heute Verwaltungsratspräsident und Grossaktionär, gilt als treibende Kraft im Hintergrund und ist weiterhin mit hohem persönlichem Einsatz im Tagesgeschäft präsent.

Brunner steht für eine interne Lösung und für personelle Kontinuität: Der 42-Jährige hat sich im Konzern vor allem mit Einsätzen im Ausland profiliert. Nach seinem Einstieg 2010 wurde er zunächst als Projektleiter nach Indien entsandt, später baute er in Algerien einen Standort für die Wartung von S-Bahn-Zügen der Marke Stadler auf. Im dortigen Werk musste er nach Angaben aus dem Unternehmensumfeld zwischen zwei rivalisierenden Mitarbeitergruppen vermitteln. Ab 2012 verantwortete er in Minsk den Aufbau eines neuen Produktionsstandorts und blieb insgesamt zehn Jahre in Belarus. In den vergangenen fünf Jahren führte er von Warschau aus die Sparte Zentraleuropa und war damit auch für die Verkleinerung des Werks in Minsk zuständig, das zuvor zu einem wichtigen Exportstandort ausgebaut worden war.

Bernsteiner, der seit 27 Jahren im Unternehmen ist und im kommenden Jahr 60 Jahre alt wird, will seine umfangreiche Industrieerfahrung ab 2027 verstärkt in Aufsichtsgremien einbringen. Konkrete Mandate habe er zwar noch nicht, doch Gespräche dazu liefen bereits, erklärte er. Bis Ende Jahr liege sein Fokus auf einer geordneten Übergabe an Brunner. Über die Zusammenarbeit mit Spuhler äusserte er sich positiv: Trotz dessen dominanter Stellung im Unternehmen habe er als CEO die nötigen Freiräume erhalten, persönliche Animositäten oder Ego-Fragen hätten keine Rolle gespielt. Die anstehende Stabübergabe soll nun den Weg für eine jüngere Führungsgeneration ebnen, ohne den von Spuhler geprägten Kurs abrupt zu verändern.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.