Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt plant Ermittlungen gegen den ÖVP-Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. Dem Nationalratsabgeordneten wird eine mögliche falsche Beweisaussage im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzcausa vorgeworfen, wie der „Standard“ berichtet. Weil Hanger als Abgeordneter über parlamentarische Immunität verfügt, kann ein Verfahren erst eingeleitet werden, wenn der Nationalrat seine Auslieferung beschließt. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament keinen unmittelbaren beruflichen Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und der parlamentarischen Tätigkeit erkennt.

Auslöser der Causa ist eine Finanzaffäre rund um die Grazer FPÖ, die Gegenstand des von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschusses zum angeblichen „rot-blauen Machtmissbrauch“ war. Laut übereinstimmenden Aussagen mehrerer damaliger Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer – darunter Meri Disoski (Grüne), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos) – soll Hanger Anfang 2024 in einer Besprechung einen USB-Stick verteilt haben, auf dem sich zumindest Teile des Ermittlungsakts gegen mehrere steirische FPÖ-Politiker befanden. Diese Darstellung steht im Zentrum des Verdachts, Hanger könnte Ermittler falsch informiert haben.

Hanger hatte gegenüber den zuständigen Behörden angegeben, den Strafakt zur Grazer FPÖ-Finanzcausa „weder in elektronischer noch in physischer Form“ erhalten zu haben. Er betonte, er habe von einem Anwalt lediglich aufgearbeitete Informationen für die Arbeit im Untersuchungsausschuss bekommen, nicht aber den eigentlichen Ermittlungsakt. In einem Verfahren gegen den früheren FPÖ-Politiker Alexis Pascuttini war Hanger dazu befragt worden. Pascuttini soll laut Verdacht den Strafakt an die ÖVP verkauft haben, weist diesen Vorwurf jedoch zurück und bestreitet, jemals Akten verkauft zu haben.

Politisch zeigt sich Hanger laut APA unbeeindruckt von den Ermittlungsplänen. Er habe stets klar gemacht, dass ihm Unterlagen für die Ausschussarbeit zur Verfügung gestanden seien; die konkrete Form der Unterlagen sei aus seiner Sicht zweitrangig. Zugleich sieht er die Weitergabe von Informationen im Rahmen des Untersuchungsausschusses als Teil seiner politischen Tätigkeit – ein Argument, auf das er mit Blick auf seine Immunität und eine mögliche Auslieferungsentscheidung des Nationalrats setzt. Ob das Parlament dem Wunsch der Staatsanwaltschaft folgt, dürfte damit zu einem weiteren Konfliktpunkt im ohnehin polarisierten Umgang mit dem Untersuchungsausschuss werden.

Die Aussicht auf eine mögliche Entspannung im Iran-Konflikt hat Europas Aktienmärkte zur Wochenmitte spürbar gestützt. In Frankfurt kehrte der Dax in den ersten Handelsminuten wieder über die Marke von 23.000 Punkten zurück und lag zuletzt 1,6 Prozent im Plus bei 22.995 Zählern. Zuvor war bekannt geworden, dass die US-Regierung dem Iran Medienberichten zufolge einen Plan zur Beendigung des Kriegs übermittelt hat. Parallel dazu fiel der Preis für die Nordseesorte Brent am Mittwoch unter die Marke von 100 US-Dollar.

US-Präsident Donald Trump erklärte, der Iran wolle "unbedingt einen Deal abschließen". Gleichzeitig wies Irans Militärführung Berichte über Verhandlungen für ein Ende des Krieges zurück und kritisierte die US-Regierung scharf. Anleger an den Finanzmärkten sind derartige widersprüchliche Signale mittlerweile gewohnt. Nach einem Ultimatum Trumps am Wochenende war der Dax am Montag zeitweise auf 21.863 Punkte gefallen und damit auf den tiefsten Stand seit April 2025. Eine Kurznachricht Trumps über angeblich gute Verhandlungen mit Teheran auf seiner Plattform Truth Social trieb den Leitindex im Verlauf desselben Tages jedoch bis auf 23.178 Punkte nach oben, bevor er sich am Dienstag weitgehend seitwärts bewegte.

Am Mittwoch überwog zunächst der Optimismus. Der X-Dax signalisierte vor Handelsbeginn einen rund 0,9 Prozent höheren Start bei 22.850 Punkten. Parallel zum Dax zog der MDax mit den mittelgroßen Werten um 2,2 Prozent auf 28.742 Punkte an. Auch der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx verzeichnete Zugewinne von rund anderthalb Prozent. Von dem Rückgang des Ölpreises und der Hoffnung auf eine Abmilderung der konjunkturellen Risiken profitierten vor allem Industrie- und Technologiewerte, die in den vergangenen Wochen stark unter Druck geraten waren.

Der Branchenindex Stoxx Europe 600 Industrials hatte in den gut vier Wochen seit Ausbruch des Iran-Kriegs rund 14 Prozent verloren, nachdem er zuvor noch Rekordstände erreicht hatte. Nun setzten zahlreiche Titel zu einer Erholung an. Im Dax gehörten Siemens Energy mit einem Tagesplus von etwa 5 Prozent zu den auffälligsten Gewinnern, nachdem die Aktie im Zuge des Konflikts fast ein Fünftel ihres Werts eingebüßt hatte. Im MDax sprangen die Papiere des Spezialchemiekonzerns Lanxess zeitweise um fast 14 Prozent nach oben und bauten damit ihre Erholung vom Tief seit 2009 deutlich aus. Marktteilnehmer werteten die Entwicklung als Gegenbewegung auf die Verluste der vergangenen Wochen – getragen von der Hoffnung, dass ein politischer Durchbruch im Nahen Osten die zuletzt dominierenden Risikoaufschläge an den Märkten verringern könnte.