Die SPÖ stellt ihre Spitze neu auf und setzt dabei demonstrativ auf Geschlossenheit. Frauenvorsitzende und Ministerin Eva-Maria Holzleitner sowie Klubobmann Philip Kucher wurden am Donnerstag einstimmig zu geschäftsführenden Parteichefs bestellt. Das beschloss der Parteivorstand nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer. Die Sozialdemokraten reagieren damit auf eine Phase innerparteilicher Turbulenzen und schwacher Umfragewerte, in denen die Partei zuletzt erstmals hinter die Grünen zurückgefallen ist.

Das neue Führungsduo erschien gemeinsam mit dem scheidenden Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler zu den Gremiensitzungen in Wien. Babler ließ offen, ob er dauerhaft Regierungsmitglied bleiben wird, und verwies darauf, dass es „Usus“ sei, dass sich der künftige Vizekanzler sein Team selbst zusammenstellt. Der designierte Vizekanzler und amtierende Finanzminister Markus Marterbauer soll das Amt mit Jahresbeginn 2027 übernehmen. Er galt bereits im Vorfeld als gesetzt, konnte wegen eines Treffens mit EU-Amtskollegen jedoch nicht persönlich teilnehmen und wurde für rund eine halbe Stunde per Video in die Sitzung zugeschaltet.

In der Partei ruht erkennbar viel Hoffnung auf Marterbauer. Mehrere Spitzenvertreter verknüpfen mit einer vollständigen Genesung von seiner Krebserkrankung die Möglichkeit, dass er perspektivisch auch den Parteivorsitz übernehmen könnte. Eine Zusage dafür gibt es aber nicht. Fest steht vorerst nur, dass der Wahlparteitag im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden soll. Bislang liegen keine offiziellen Kandidaturen für die künftige reguläre Parteispitze vor, die Übergangsgeschäfte werden nun von Holzleitner und Kucher geführt.

Holzleitner sprach vor Beginn der Sitzungen von einem „Tag der Einigkeit“. Kucher betonte, die Menschen hätten „zu Recht genug“ von jahrelangen Diskussionen um Personalfragen; nun solle es einen „geordneten Neustart in der SPÖ“ geben. Dazu gehört auch, die zuletzt brüchige Einbindung der Länder zu verbessern: Nachdem viele Landeschefs Gremiensitzungen nur noch sporadisch besucht hatten, wurde Besserung gelobt. Zum jüngsten Treffen waren mit Ausnahme des Salzburger Vorsitzenden Peter Eder und des – angekündigt entschuldigten – burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil die Landesorganisationen vertreten, letzteres über Klubchef Roland Fürst im Präsidium. Ob die demonstrierte Einigkeit und die neue Übergangsführung ausreichen, die SPÖ aus dem Umfragenkeller zu holen, bleibt vorerst offen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.