In Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Große Koalition aus CDU und SPD vor der Bildung. Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich die beiden Parteien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Details des Koalitionsvertrags sollen am Nachmittag in Mainz vorgestellt werden. Aus den Verhandlungen, die CDU-Seite von Gordon Schnieder und SPD-Seite von Alexander Schweitzer führten, war zuvor kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen.

Mit der geplanten Wahl Schnieders zum Ministerpräsidenten am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, endet eine Ära: Nach 35 Jahren ununterbrochen SPD-geführter Regierungen zeichnet sich ein Machtwechsel an der Spitze des Landes ab. Jahrzehntelang hatten sich CDU und SPD in Mainz als klassische Gegenspieler in Regierung und Opposition gegenübergestanden. Eine schwarz-rote Koalition hat es in Rheinland-Pfalz bislang noch nicht gegeben; zuletzt regierte eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Noch offen bleibt vorerst, wie die Ressorts zugeschnitten werden und wer welche Ministerien übernimmt. Diese Personalfragen sollen nach jetzigem Stand nicht gleichzeitig mit der Koalitionsvereinbarung bekanntgegeben werden. Zunächst müssen die Parteigremien den Vertrag billigen. Die SPD will am Samstag auf einem Parteitag über das Bündnis entscheiden, bei der CDU ist am selben Tag der Landesparteiausschuss für die Zustimmung zuständig.

In den Koalitionsverhandlungen zählten vor allem das erhebliche finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft zu den schwierigen Themen. Zudem mussten CDU und SPD Kompromisse in Politikfeldern finden, in denen sie im Wahlkampf teils gegensätzliche Positionen vertreten hatten. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik, die in Rheinland-Pfalz seit Jahren zu den umstrittensten landespolitischen Feldern gehört. Welche inhaltlichen Linien das neue Bündnis in diesen Bereichen konkret ziehen will, soll mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags deutlich werden.

Der Trinkgetränkehersteller Capri-Sun verschärft seine Auseinandersetzung mit der Europäischen Union um den Einsatz von Plastikstrohhalmen – obwohl eine aufwendig beworbene Online-Petition klar hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Statt der anvisierten einen Million Unterschriften kamen innerhalb von rund eineinhalb Jahren auf der Plattform Change.org weniger als 169.000 zustande. Das Unternehmen bewirbt die Petition nach eigenen Angaben inzwischen nicht mehr aktiv, hält an dem Ziel einer Rückkehr zum Plastiktrinkhalm aber fest.

Ausgelöst wurde der Konflikt durch das seit 2021 geltende EU-Verbot für Einwegplastikprodukte wie Trinkhalme. Capri-Sun musste daraufhin seine klassischen Trinkbeutel auf Papierstrohhalme umstellen, die in Plastik verpackt an den Beuteln befestigt werden. Seitdem reißen die Beschwerden von Kundinnen und Kunden nach Unternehmensangaben nicht ab: Die Papierhalme ließen sich schlechter in die Folie stechen, würden beim Trinken weich und sorgten für einen wahrnehmbaren Papiergeschmack. Capri-Sun hat das Design der Papierhalme zwar mehrfach überarbeitet, sieht die Probleme damit aber offenbar nicht gelöst.

Strategisch setzt der Hersteller nun auf einen technischen Ansatz: Capri-Sun strebt an, künftig sowohl Trinkbeutel als auch Strohhalm aus demselben Kunststoff, Polypropylen, zu fertigen. Das Unternehmen argumentiert, ein einstoffliches System verbessere die Recyclingfähigkeit, weil Beutel und Röhrchen gemeinsam dem gleichen Stoffkreislauf zugeführt werden könnten. Man befinde sich dazu in einem „konstruktiven Austausch“ mit der EU-Kommission, wie Capri-Sun betont. Die Brüsseler Behörde bestätigt Gespräche und verweist darauf, dass das Einwegplastikverbot bis kommendes Jahr überprüft werde. Parallel arbeitet die EU an einer neuen Verpackungsverordnung mit stärkeren Vorgaben zur Recyclingfähigkeit.

Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen reagieren kritisch auf die Vorstöße des Unternehmens und verweisen auf die massive Umweltverschmutzung durch Einwegplastik, die ursprüngliche Grundlage des EU-Verbots. Die Deutsche Umwelthilfe warnt unter anderem vor Mikroplastik in Nahrungsketten. Capri-Sun wiederum sieht sich im Spannungsfeld zwischen regulatorischen Vorgaben, Umweltbedenken und Kundenerwartungen – und versucht, das Verbot nicht grundsätzlich infrage zu stellen, sondern über das Recyclingargument eine Ausnahme oder Anpassung der Regeln zu erreichen. Ob der Polypropylen-Ansatz Brüssel überzeugt, dürfte sich im Zuge der laufenden Überprüfung des Einwegplastikrahmens entscheiden.