Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März zeigt eine aktuelle Umfrage, dass gut ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen ist. Laut dem repräsentativen "Rheinland-Pfalz Report" des Ifak Instituts, der im Auftrag der "Rhein-Zeitung" und des Radiosenders "RPR1." erstellt wurde, haben sich 22 Prozent der Befragten bisher nicht auf eine Partei festgelegt. Diese Gruppe der Unentschlossenen wird in der Umfrage als eigener Block neben den Parteien betrachtet, was sie zur größten Wählergruppe macht und den Wahlausgang bis zum letzten Moment offen hält.

Bei den bereits entschlossenen Wählern liegt die AfD laut Ifak-Umfrage mit 19 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 16 Prozent und der CDU mit 13 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 7 Prozent, die Freien Wähler auf 3 Prozent. Die in der Ampelkoalition mitregierende FDP und das BSW erreichen jeweils 2 Prozent. Die Umfrage basiert auf einer Online-Befragung von 1.047 deutschsprachigen Menschen ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz zwischen dem 19. Januar und 22. Februar. Da sich ein erheblicher Teil der Wähler noch nicht festgelegt hat, könnten sich diese Zahlen deutlich verschieben, sobald Entscheidungen getroffen werden.

Andere Umfragen, die die Unentschlossenen anders betrachten, zeichnen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap ermittelte Ende Februar für den SWR, dass die CDU bei der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen kommt, knapp gefolgt von der SPD mit 27 Prozent. Die AfD liegt bei 19 Prozent, die Grünen bei 9 Prozent, während Linke und Freie Wähler jeweils 5 Prozent erreichen. Die FDP würde demnach den Einzug in den Landtag verpassen. Diese Unterschiede in den Ergebnissen unterstreichen die Volatilität der politischen Stimmung kurz vor der Wahl.

Am gestrigen Abend trafen Schweitzer und Schnieder in einem TV-Duell des SWR aufeinander. Trotz inhaltlicher Unterschiede blieben heftige Kontroversen zwischen den beiden Politikern aus, die möglicherweise nach der Wahl zusammenarbeiten müssen. Thematisch ging es unter anderem um hohe Spritpreise und Sonderurlaube für Landesbeamte. Das Duell verlief somit vergleichsweise sachlich, ohne dass es zu größeren politischen Auseinandersetzungen kam. Mit der Wahl am 22. März bleibt die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bis zuletzt spannend, wobei die hohe Zahl unentschlossener Wähler den Ausgang maßgeblich beeinflussen könnte.

In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 67-Jährige, der den Vorsitz erst seit Dezember 2024 innehatte, will das Amt in den kommenden Wochen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben und die laufenden Geschäfte bis dahin noch weiterführen. Wer die Fraktionsspitze künftig übernimmt, ist nach Angaben aus Fraktionskreisen bislang offen.

Augsten begründete seinen Schritt nach übereinstimmenden Berichten aus Partei- und Fraktionskreisen mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich wieder stärker seiner fachlichen Arbeit in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu widmen. "Im Landwirtschaftsbereich brennt gerade die Luft", sagte der Agrarwissenschaftler mit Blick auf Betriebe, die wegen eines Streits mit der EU mit hohen Rückforderungen konfrontiert sein sollen. Für das BSW sitzt er im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss und fungiert als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der frühere Grünen-Politiker hatte bereits eine längere politische Laufbahn hinter sich, bevor er 2024 zum BSW wechselte. Zwischen 2009 und 2014 saß Augsten für Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag und war zeitweise Co-Vorsitzender der Landespartei. Zwischen seinen Mandatszeiten arbeitete der studierte Agraringenieur unter anderem als Referatsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium und später als kommissarischer Präsident der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Im BSW übernahm er den Fraktionsvorsitz, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin geworden war.

Die Personalie trifft eine Fraktion, die nach der Landtagswahl 2024 mit 15,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Erfurter Parlament aufgestiegen war und bislang als vergleichsweise geschlossen galt. Das BSW ist Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das Bündnis unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt mit 44 der 88 Sitze über keine eigene Mehrheit und ist deshalb immer wieder auf Unterstützung aus der Opposition von Linken und AfD angewiesen. Innerhalb der Koalition hatten zuletzt vor allem der Umgang mit AfD-Anträgen und die Frage, ob „inhaltlich gute Anträge“ der AfD in Fachausschüsse überwiesen werden sollen, für Spannungen gesorgt. Augsten hatte sich öffentlich für eine inhaltliche Prüfung solcher Vorlagen ausgesprochen, während insbesondere die SPD-Fraktion eine solche Linie ablehnt.