Für E‑Mopeds brechen in Österreich ab 1. Oktober deutlich strengere Zeiten an. Fahrzeuge, die bislang vielerorts als Fahrräder galten – etwa E‑Bikes ohne Tretunterstützung oder Modelle mit Gashebel, die auch ohne Treten beschleunigen –, werden rechtlich aufgewertet und als Kraftfahrzeuge eingestuft. Sie gelten damit künftig als den bis zu 45 km/h schnellen Mopeds mit Verbrennungs- oder Elektromotor gleichgestellt und verlieren den Status als Fahrrad, inklusive der bisher üblichen Nutzung von Radwegen.

Betroffen sind insbesondere sogenannte E‑Mopeds mit maximal 25 km/h Bauartgeschwindigkeit und bis zu 250 Watt Nenndauerleistung, die rein elektrisch fahren können. Für ihre Lenker werden Führerschein, Zulassung und eine eigene Versicherung verpflichtend, wie Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) und Versicherungsverband (VVO) betonen. Um die Fahrzeuge zuzulassen, sind Unterlagen wie Typenschein, Einzelgenehmigungsnachweis oder ein Auszug aus der Genehmigungsdatenbank erforderlich; alternativ kann eine EU‑Übereinstimmungsbescheinigung (CoC-Papier) vorgelegt werden. Fehlt dieses Dokument, müssen Hersteller oder Generalimporteure nachträglich für die Eintragung in die Genehmigungsdatenbank sorgen, sonst bleibt nur der Weg über eine Einzelgenehmigung.

Die Neuregelung verändert auch den Arbeitsalltag zahlreicher Essenszusteller, vor allem in Wien. Weil E‑Mopeds auf die Fahrbahn ausweichen müssen, rechnen Lieferdienste mit einem veränderten Straßenbild und einer stärkeren Verlagerung hin zu klassischen Fahrrädern und E‑Bikes mit Tretunterstützung. Foodora hatte bereits angekündigt, in Zukunft ausschließlich auf solche Fahrzeuge setzen zu wollen. Lieferando erklärt, dass der eigene Fokus ohnehin schon auf Fahrrädern und zunehmend auf E‑Bikes liegt; E‑Roller mit Sitz würden weder bereitgestellt noch aktiv gefördert.

Gleichzeitig bereitet sich die Branche operativ auf die Umstellung vor. Lieferando führt nach eigenen Angaben Gespräche mit E‑Bike-Leasinganbietern, um seinen Fahrern bessere Konditionen zu ermöglichen, und plant zusätzliche Schulungsangebote zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das Unternehmen unterstützt das Verbot von E‑Mopeds auf Radwegen grundsätzlich und verweist auf das Motto „Safety first. Pizza second“. Zugleich warnt es vor möglichen Nebeneffekten: Die Verlagerung dieser Verkehrsteilnehmer auf Hauptverkehrsstraßen könnte das Unfallrisiko erhöhen und die Frustration anderer Verkehrsteilnehmer wachsen lassen – eine Entwicklung, die nun vor allem von Versicherern und Verkehrssicherheits-Experten aufmerksam beobachtet werden dürfte.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.