Ostermärsche: Friedensbewegung fordert stärkere Rolle des Völkerrechts

02.04.2026


In Nordrhein-Westfalen formiert sich die Friedensbewegung zu den traditionellen Ostermärschen, die in diesem Jahr erneut im Zeichen internationaler Konflikte stehen. In mehr als einem Dutzend Städten sind Aktionen geplant, die größte Route führt von Duisburg nach Dortmund. Koordiniert werden die Veranstaltungen vom in Bonn ansässigen Netzwerk Friedenskooperative, das bundesweit für die Abstimmung der Ostermärsche zuständig ist.

Die Organisatoren verweisen auf eine spürbare Belebung der Bewegung nach Jahren rückläufiger Teilnehmerzahlen. Nach Angaben der Friedenskooperative beteiligten sich 2025 bundesweit mehr als 40.000 Menschen an den Ostermärschen – deutlich mehr als in den Vorjahren. Angesichts der aktuellen Weltlage rechnen die Veranstalter nun mit mehreren zehntausend Demonstrierenden und halten eine weitere Steigerung der Beteiligung gegenüber dem Vorjahr für möglich.

Inhaltlich stehen die Proteste vor allem unter dem Eindruck der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung verstärkte diplomatische Initiativen zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen, eine Stärkung des Völkerrechts sowie mehr Engagement für die Leidtragenden der Kriege. Die Organisatoren setzen damit bewusst auf politische Signale in Richtung Berlin, ohne sich auf militärische oder sicherheitspolitische Detailfragen festzulegen.

Ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Märsche ist die Ablehnung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Diskussion um eine mögliche Rückkehr zu verpflichtenden Diensten in den Streitkräften hat der Friedensszene zusätzlichen Mobilisierungsschub verliehen. Vor diesem Hintergrund erwarten die Veranstalter, dass die Ostermärsche auch im kommenden Jahr ihren Aufwärtstrend fortsetzen und sich als feste Plattform für sicherheits- und friedenspolitische Debatten im Bundesgebiet etablieren.

AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Aufstieg zur Opposition mit Anlaufproblemen

02.04.2026


Nach ihrem deutlichen Zugewinn bei der Landtagswahl steht die AfD im Südwesten vor einem tiefgreifenden Umbau ihrer Strukturen. Die Fraktion in Stuttgart hat sich von 17 auf 35 Sitze verdoppelt und wird im neuen Landtag die größte Oppositionsfraktion stellen. Co-Parteichef Emil Sänze sprach in Stuttgart von einem organisatorischen Kraftakt, weil rund 20 neue Abgeordnete auf ihre Arbeit im Parlament vorbereitet werden müssen.

In mehreren Treffen sollen die Neulinge mit Abläufen und Regeln des Landtagsbetriebs vertraut gemacht werden. Nach Angaben von Sänze geht es dabei sowohl um Verwaltungsfragen als auch um die programmatische Ausrichtung für die kommende Legislaturperiode. Die Führung der Landespartei will gleichzeitig eine klarere Linie etablieren und die Arbeit der Mandatsträger stärker koordinieren.

Ein zentrales Ziel ist eine engere Vernetzung über alle politischen Ebenen hinweg. Abgeordnete aus Baden-Württemberg, die im EU-Parlament, im Bundestag oder im Landtag vertreten sind, sollen nach dem Willen der Landespartei künftig geschlossener auftreten. Landeschef Markus Frohnmaier verweist darauf, dass die AfD in dieser Größenordnung im Südwesten bislang nicht präsent war – und dass Strukturen und Kommunikation deshalb neu justiert werden müssen.

Gleichzeitig versucht die Partei, interne Konflikte hinter sich zu lassen. Frohnmaier betont zwar, personelle Entscheidungen müsse die Fraktion selbst treffen, machte aber öffentlich deutlich, dass er Martin Rothweiler aus Villingen-Schwenningen als neuen Fraktionsvorsitzenden favorisiert. Der bisherige Fraktionschef Anton Baron hatte sich zuvor wenig begeistert zu diesem Vorschlag geäußert. Spätestens bis Ende April soll sich die deutlich vergrößerte Fraktion konstituieren und damit die formale Grundlage für ihre Rolle als stärkste Kraft der Opposition im baden-württembergischen Landtag legen.