Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) warnt vor spürbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des anhaltenden Iran-Konflikts auf Österreich. Aufgrund gestiegener Energiepreise und hoher Unsicherheit rechnet die Notenbank mit einem geringeren Wirtschaftswachstum und einer höheren Teuerungsrate. OeNB-Gouverneur Martin Kocher betonte jedoch bei einem Pressegespräch am Dienstag in Wien, dass eine Rezession für Österreich oder die Eurozone derzeit ausgeschlossen werden könne.

OeNB-Chefvolkswirt Wolf Heinrich Reuter präsentierte drei mögliche Szenarien für das Jahr 2026. Bleiben die Energiepreise entsprechend den aktuellen Markterwartungen vorübergehend hoch, würde das österreichische Wachstum um 0,25 Prozentpunkte niedriger ausfallen als bisher erwartet, während die Inflation um 0,5 Prozentpunkte steigen würde. Verharren die Preise für Öl und Gas jedoch bis Jahresende auf einem anhaltend hohen Niveau, erwartet die Nationalbank Einbußen beim Wachstum von 0,5 Prozentpunkten und einen Anstieg der Inflation um einen vollen Prozentpunkt. Ein rasches Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen würde die Wirtschaftsleistung und die Preisentwicklung hingegen kaum belasten.

Zur aktuellen Diskussion über mögliche Steuersenkungen auf Treibstoffe zeigte sich Kocher zurückhaltend, da es noch keine konkreten Modelle der Bundesregierung gebe. Eine reine Steuersenkung würde zudem Vielverbraucher bevorzugen. Der OeNB-Gouverneur betonte, man könne sich nicht von der weltweiten Entwicklung abkoppeln, und stellte klar, dass jede Maßnahme entweder Subventionierung aus dem Budget oder Rationierung erfordere. Kocher mahnte zur Besonnenheit bei politischen Eingriffen.

Mit Blick auf die anstehende Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der kommenden Woche unterstrich Kocher die Bedeutung, nicht überhastet zu handeln, sondern genau zu überlegen. Die EZB sei darauf vorbereitet, rasch und klar auf die Situation zu reagieren. Eine aktualisierte, detaillierte Konjunkturprognose wird die OeNB am 24. März vorlegen.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eindringlich vor den Folgen eines starken AfD-Ergebnisses gewarnt. Mit Blick auf die Abstimmung am 6. September sagte der 71-Jährige: „Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie – oder ein anderes Land.“ Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei bis zu 39 Prozent und damit als mögliche stärkste Kraft. Haseloff kandidiert nicht erneut; er hatte seine Amtsgeschäfte Ende Januar an den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) übergeben.

Trotz der hohen Werte für die AfD zeigte sich Haseloff überzeugt, dass die Partei keine eigene Regierungsmehrheit erreichen werde. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass in diesem Lande keine absolute Mehrheit für die AfD hinzubekommen ist“, sagte er. Die aktuellen Umfrageergebnisse führt der CDU-Politiker vor allem auf zwei Faktoren zurück: die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Debatten rund um Migration. Diese beiden Themenfelder seien aus seiner Sicht entscheidend für die Stimmungslage im Land und trieben den Zuspruch zur AfD.

Im Gespräch mit Moderator Markus Lanz kritisierte Haseloff insbesondere den Einfluss, den die AfD bereits heute auf die Regierungsbildung in den Ländern habe. „Die AfD bestimmt – bis auf Schleswig-Holstein – in allen Parlamenten, wer regieren kann! Das kann doch nicht sein, dass diese Partei alle Konstellationen in dieser Bundesrepublik Deutschland auf Länder- und auf der Bundesebene bestimmt! Wo sind wir denn hingekommen?“, sagte er. Lanz entgegnete darauf trocken: „Herr Haseloff, man nennt das Demokratie.“ Haseloff beharrte gleichwohl auf seiner Sicht, wonach die etablierten Parteien stärker eigene Lösungsangebote machen müssten.

Als politische Konsequenz forderte der Ex-Ministerpräsident, die in der Bevölkerung besonders präsenten Themen nicht der AfD zu überlassen. „Deswegen müssen wir denen die Themen wegnehmen und die Themen lösen!“, sagte Haseloff. Eine explizite Aussage zu möglichen Koalitionen nach der Wahl in Magdeburg vermied er, machte aber deutlich, dass sein „erstes Ziel“ sei, eine Regierungsbeteiligung der AfD und eine absolute Mehrheit der Partei zu verhindern. In der Runde, zu der auch Journalistin Anne Hähnig („Zeit“) und Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann gehörten, spannte Haseloff den Bogen bis zur Weimarer Republik und zeichnete die Lage in Sachsen-Anhalt als Testfall dafür, wie stabil das politische System mit einem anhaltend starken AfD-Einfluss umgehen kann.