Die Stadt Wien will ihren Bezirken nach einer Phase strikter Budgetkonsolidierung ab 2027 wieder deutlich mehr finanziellen Spielraum einräumen. Laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sollen die Bezirksmittel über alle Fördertöpfe und geplante Rücklagenentnahmen hinweg um rund 27 Millionen Euro steigen. Das entspricht knapp zehn Prozent des gesamten Bezirksbudgets. Für 2026 bleibt es hingegen beim derzeitigen Einfrieren der Bezirksbudgets im Rahmen der Budgetsanierung.

Ein zentraler Hebel für das Plus ist der sogenannte Topf 5b, über den Investitionsprojekte in den Bezirken finanziert werden. Der bisherige Fördersatz von 40 Prozent soll auf bis zu 60 Prozent angehoben werden. Die dafür zuständige Lenkungsgruppe sollte die Anhebung nach Angaben Ludwigs noch am Mittwoch beschließen. Ziel ist es, den Anreiz für investive Vorhaben mit langfristigem Nutzen zu erhöhen und zugleich zu signalisieren, dass die Stadt trotz Konsolidierung weiter vor Ort investiert.

Die Bezirke verwalten ihr Budget eigenständig und decken damit 27 Aufgabenbereiche ab. Dazu gehören etwa die Instandhaltung von Kindergärten und Pflichtschulen, der Straßenbau inklusive Beleuchtung sowie Pflege und Ausbau von Parks, Spielplätzen und Baumbeständen. Auch Pensionistenklubs und Seniorentreffs fallen in die Zuständigkeit der Bezirke. Mit der Erhöhung der Förderquote sollen Projekte in diesen Bereichen leichter realisierbar werden, während die Stadt einen größeren Teil der Investitionskosten übernimmt.

Politisch stieß Ludwigs Kurskorrektur im Wiener Gemeinderat auf breite Zustimmung. Vertreter anderer Fraktionen, darunter der ehemalige Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ), bezeichneten die angekündigte Maßnahme als „lobenswert“. Ludwig betonte, die Bezirke sollten weiterhin selbst entscheiden können, wofür sie die zusätzlichen Mittel einsetzen. Bei größeren Vorhaben wie Schulsanierungen ergebe jedoch eine koordinierte, gemeinsame Vorgangsweise zwischen Stadt und Bezirken mehr Sinn.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der innerparteiliche Druck auf die Parteispitze deutlich. Juso-Bundeschef Philipp Türmer fordert offen eine Neuaufstellung der Führung und stellt damit die künftige Rolle der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zur Disposition. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die bisherigen Antworten der Parteiführung auf die jüngsten Wahlergebnisse und auf die schwachen Umfragewerte reichen aus Sicht der SPD-Jugendorganisation nicht aus.

Zentraler Kritikpunkt der Jusos ist die Doppelfunktion der SPD-Vorsitzenden, die zugleich Ministerämter ausüben. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht“, so Türmer. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Die parteiinterne Erwartung an die Spitze sei klar: Klingbeil und Bas müssten darlegen, „was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“. Aus Bayern kam Rückendeckung für diese Linie: Der dortige Juso-Landesvorsitzende Benedict Lang bezeichnete die Ämterhäufung als „eindeutig gescheitert“ und forderte, sie müsse „zeitnah aufgelöst werden“.

Neben der Personal- und Strukturfrage nimmt Türmer auch die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsweise der SPD ins Visier. In den anstehenden Reformverhandlungen mit der Union dürfe sich die Partei nicht treiben lassen, warnte der Juso-Chef. Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern müssten „die richtigen Leute erreichen“. Eine einfache Übernahme von Forderungen der CDU lehnt er ab. Damit signalisiert der Nachwuchsverband, dass er einen eigenständigen sozialdemokratischen Kurs einfordert, der sich deutlicher von der politischen Konkurrenz abgrenzt.

Schließlich kritisieren die Jusos auch den Zustand der innerparteilichen Gremienarbeit scharf. Türmer spricht von „sinnloser Beschäftigungstherapie“ und bemängelt, dass die Diskussionen häufig um die Partei selbst kreisten, ohne klare Ergebnisse zu liefern. „Am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie“, lautet sein Befund. Während die Jusos, deren Mitglieder bis 35 Jahre etwa 12 Prozent der Gesamtpartei stellen, auf Konsequenzen drängen, hatten Klingbeil und Bas angekündigt, trotz der Niederlage in Rheinland-Pfalz im Amt bleiben zu wollen. Wie weitreichend die nun angestoßene Debatte über Kurs und Struktur der SPD-Führung geht, dürfte maßgeblich bestimmen, wie die Partei aus der aktuellen Krise herausfindet.