Die Bundesregierung versucht mit einem neuen Klimaschutzprogramm, den Rückstand bei der Minderung von Treibhausgasen aufzuholen – doch Zweifel an der Tragfähigkeit des Plans lassen nicht lange auf sich warten. Das Kabinett in Berlin hat ein Paket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das Deutschland zurück auf Kurs bringen soll, um die Klimaziele für 2030 und die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht von einem „neuen Schub für den Klimaschutz“, der das Land zugleich unabhängiger von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten machen solle.

Deutschland hat sich vorgenommen, seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2045 nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als wieder gespeichert werden können. Nach aktuellen Daten des Umweltbundesamts steuert das Land derzeit jedoch nur auf eine Minderung von 62,6 Prozent zu, was einer Lücke von 30 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten entspricht. Die Bundesregierung beruft sich in ihrem Programm allerdings noch auf ältere Berechnungen, die den zusätzlichen Bedarf lediglich bei rund zwei Prozentpunkten oder 25 Millionen Tonnen verorten – ein Unterschied, der die politische Debatte prägt.

Inhaltlich setzt das Klimaschutzprogramm auf einen Mix aus Ausbau erneuerbarer Energien, Unterstützung für neue Technologien und Stärkung natürlicher CO₂-Senken. Vorgesehen sind unter anderem 2000 zusätzliche Windräder, eine sozial gestaffelte Förderung für den Kauf von 800.000 Elektroautos sowie mehr Hilfen für die Industrie beim Umstieg auf moderne Klimatechnologien. Ergänzend sollen Mischwälder und wiedervernässte Moore als natürliche Speicher für Treibhausgase ausgebaut werden. In Summe sollen die 67 Maßnahmen bis 2030 laut Regierungsangaben 27,1 Millionen Tonnen beziehungsweise – nach anderen Angaben aus dem Umfeld des Umweltministeriums – 25 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen.

Genau an diesen Annahmen setzt die Kritik an. Opposition, Klimaforscher, Umweltverbände und der unabhängige Expertenrat für Klimafragen beanstanden, dass zentrale Berechnungen auf nicht mehr aktuellen Daten beruhen und die tatsächliche Einsparlücke unterschätzen. Die jüngste Klimabilanz zeigt einen Bedarf von rund 30 Millionen Tonnen zusätzlicher Minderung, um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen – mehr, als das Paket derzeit abdeckt. Schneider gibt sich dennoch zuversichtlich und verweist auf die politische Verantwortung Deutschlands, die zugesagten Ziele zu erfüllen. Ob die nun beschlossenen Maßnahmen reichen oder rasch nachgeschärft werden müssen, dürfte sich erst zeigen, wenn belastbare, aktualisierte Daten zur Wirkung des Programms vorliegen.

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gestellt und stattdessen rasches, gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern gefordert. Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) sagte dem Magazin „stern“, eine höhere Mehrwertsteuer sei „der falsche Kurs“, weil sie vor allem „die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“. Steigende Kosten beim Tanken sowie höhere Strom- und Heizrechnungen ließen vielen Haushalten bereits heute weniger Geld im Portemonnaie, Entlastungen an anderer Stelle griffen da kaum.

Ähnlich äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe in Berlin. Eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen, betonte Schwesig. Kretschmer erklärte, der Vorstoß sei „das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen“ und passe „nicht in die Zeit“. Beide verknüpften ihre Kritik mit der Forderung nach klaren, schnell wirksamen Entscheidungen der Bundesregierung vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

In dem Live-Talk „Ostdeutschland zum Mitreden“, organisiert von mehreren ostdeutschen Regionalzeitungen im RedaktionsNetzwerk Deutschland, legten Kretschmer und Schwesig ihre Vorstellungen für einen breiten Krisenmodus der Republik dar. Kretschmer warb für einen „Pakt für Deutschland“, in dem Politik, Unternehmen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen sollen. Es brauche ein parteiübergreifendes Bündnis mit dem Motto: „Wir machen das jetzt hier gemeinsam.“ Nur so lasse sich die aktuelle Wirtschaftskrise bewältigen, sagte er. In „ein paar Jahren“ könne Deutschland dann wieder „sehr stark da stehen“.

Schwesig schloss sich dem Grundgedanken an und sprach sich für einen „Deutschlandplan oder Deutschlandpakt“ aus. In Krisenzeiten müsse man zusammenstehen und dürfe „keine Zeit verlieren“. Sie und Kretschmer drängen auf schnelle Maßnahmen gegen steigende Energiekosten und fordern, dass die Bundesregierung nicht bei Überlegungen stehenbleibt, sondern „mit Handeln überzeugt“. Zugleich pochen beide darauf, ostdeutsche Erfahrungen stärker in die gesamtdeutsche Debatte einzubeziehen. Themen und Probleme zeigten sich im Osten oft früher als im Westen, argumentierte Schwesig – wer diese Signale ernst nehme, könne nach ihrer Darstellung Zeit gewinnen, um auf Krisen zu reagieren.