Die umstrittene Landarztquote in Nordrhein-Westfalen hat einer ersten juristischen Bewährungsprobe weitgehend standgehalten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die vorgesehene Vertragsstrafe von 250.000 Euro für zulässig. Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung fasste der Vorsitzende Richter zusammen, man sei der Auffassung, dass das Vertragsstrafeversprechen „nicht zu beanstanden“ sei. Das Urteil verschafft dem Landesgesundheitsministerium Rückenwind, das die Quote als zentralen Hebel gegen den Hausarztmangel auf dem Land betrachtet.

Nordrhein-Westfalen hatte 2019 als erstes Bundesland die Landarztquote eingeführt, zehn weitere Länder zogen mit ähnlichen Modellen nach. In NRW werden 8,8 Prozent der Medizinstudienplätze für Bewerber reserviert, die sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der Weiterbildung in einem unterversorgten Gebiet als Hausarzt zu arbeiten. Ziel ist es, die wachsenden Versorgungslücken in ländlichen Regionen zu schließen, in denen bereits heute vielerorts Hausärzte fehlen.

Das Gelsenkirchener Gericht befasste sich im Rahmen mehrerer Streitfälle mit grundlegenden Fragen der Regelung. Verstoßen Quotenstudierende gegen den Vertrag – etwa indem sie die Weiterbildung in Allgemeinmedizin nicht unverzüglich aufnehmen, sich für ein anderes Fach wie Chirurgie entscheiden oder ihren Berufseinstieg außerhalb einer Mangelregion planen – sieht das Landesmodell eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro vor. Genau diese Sanktion stand im Zentrum der Klagen, die sich gegen die aus Sicht der Studierenden überzogene Bindung an die einmal abgegebene Landarztzusage richteten.

Die Richter bestätigten den Kernmechanismus der Quote und die hohe Strafandrohung grundsätzlich, signalisierten zugleich aber, dass Quotenstudierenden in einzelnen Punkten mehr Spielraum zusteht, als das Land bislang einräumte. Details dazu wurden im Rahmen der erstinstanzlichen Entscheidungen in drei Verfahren erörtert. Aufseiten der Kläger wird weiterhin auf eine erhebliche Rechtsunsicherheit in vielen Fragen verwiesen. Angesichts zahlreicher weiterer anhängiger Verfahren dürfte die nun erfolgte Entscheidung dennoch vor allem als juristische Weichenstellung gelten – sowohl für das Land, das am Instrument festhält, als auch für Studierende, die mit der langfristigen Bindung an eine Landarztkarriere hadern.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.