Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad ist in Frankfurt am Main mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Die Stadt Frankfurt knüpft die neue, mit 50.000 Euro dotierte Ehrung an das 175-jährige Jubiläum der Paulskirchenversammlung, das 2023 begangen wurde. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) überreichte den Preis in der Paulskirche, der historischen Wiege der deutschen Demokratie.

Die Laudatio hielt auf ausdrücklichen Wunsch der Preisträgerin Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie würdigte Alinejad als "Stimme für Millionen Frauen" und betonte, der Freiheitskampf im Iran sei "kein westlicher Export in dieses Land", sondern Ausdruck des eigenen gesellschaftlichen Aufbegehrens. Alinejad, so Klöckner, sei "eine Frau, für die im Iran kein Platz vorgesehen war" und zeige, dass Gehorsam nicht naturgegeben sei. Im Iran könne ein Stück Stoff darüber entscheiden, ob eine Frau frei sei oder verfolgt werde.

Alinejad setzt sich seit Jahren unter hohem persönlichem Risiko für Freiheit, Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen im Iran ein. Internationale Bekanntheit erlangte sie 2014 mit der Kampagne "My Stealthy Freedom", in der sie Frauen ermutigte, Fotos ohne Hijab zu veröffentlichen. Seit 2009 lebt sie im Exil in den USA und berichtet von mehrfachen Entführungs- und Mordversuchen gegen ihre Person. Erst wenige Tage vor der Verleihung habe es nach ihren Angaben einen weiteren Tötungsversuch gegeben; der US-Geheimdienst habe ihr abgeraten, zur Zeremonie nach Frankfurt zu reisen.

Trotz dieser Bedrohung nahm Alinejad den Preis persönlich entgegen – nach eigenen Worten mit gemischten Gefühlen. Die Auszeichnung rühre sie, zugleich denke sie an jene in ihrer Heimat, die für dieselben Werte ihr Leben riskierten oder verloren hätten. "Ich möchte diesen Preis den mutigen Frauen und Männern widmen, die für einen freien Iran kämpfen", sagte sie. Der Anblick von Frauen und Männern, die in der Paulskirche Schulter an Schulter sangen, habe sie zu Tränen gerührt: In ihrem Land dürften Frauen nicht singen, ihnen drohe Gefängnis. Sie könne Deutschland kritisieren und zurückkehren, das sei Demokratie – und genau das wünsche sie sich für ihr eigenes Land.

Die Europäische Zentralbank stellt ihre Aufsicht über interne Risikomodelle der größten Banken der Eurozone grundlegend um und verschlankt damit ein Verfahren, das seit der Finanzkrise als besonders rigide galt. Ab dem 1. Oktober dürfen Institute wesentliche Änderungen an ihren internen Modellen bereits kurz nach Einreichen des Antrags umsetzen, anstatt wie bisher auf eine vorherige formale Genehmigung aus Frankfurt zu warten. Die EZB begründet den Schritt mit langen Verzögerungen und aufwendigen Vor-Ort-Prüfungen, die Banken bislang dazu zwangen, alte und neue Modelle über längere Zeit parallel zu betreiben.

Kern der Reform ist eine stärkere Fokussierung der Aufsicht auf tatsächlich risikoreiche Konstellationen. Vor-Ort-Untersuchungen interner Modelle sollen nach Angaben der Notenbank künftig vor allem dort stattfinden, „wo höhere Risiken eine genauere Prüfung rechtfertigen“. Wesentliche Modelländerungen lösen damit nicht mehr automatisch eine Inspektion in den Instituten aus. Im vergangenen Jahr hatte die EZB 74 Vor-Ort-Untersuchungen interner Modelle durchgeführt, ein Großteil davon ausgelöst durch Anträge der Banken.

Gleichzeitig zieht die Aufsicht eine klare Grenze bei möglichen Kapitalvorteilen. Führen neue Modelle zu niedrigeren Risikogewichten und damit zu geringerem Eigenkapitalbedarf, erhalten Banken zwar weiterhin eine schnelle Freigabe zur Nutzung. Die daraus resultierenden Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen werden jedoch gedeckelt, bis eine abschließende Bewertung vor Ort erfolgt ist. Ergänzend dazu hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA Leitlinien vorgelegt, die die Zahl der als „wesentlich“ eingestuften und damit genehmigungspflichtigen Modelländerungen reduzieren.

Betroffen sind etwas mehr als 100 der größten Banken der Eurozone, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Für sensible Fälle behält sich die Notenbank ausdrücklich vor, am bisherigen Standardverfahren festzuhalten. In solchen Konstellationen müssen Institute weiterhin das Ergebnis einer gesonderten Vor-Ort-Prüfung abwarten, bevor sie Änderungen an ihren internen Risikomodellen tatsächlich umsetzen dürfen. Die Neuausrichtung der Aufsicht verschiebt damit den Schwerpunkt von einer flächendeckenden Vorabkontrolle hin zu einer stärker risikobasierten Prüfung.