Vor dem Hintergrund schmerzhafter Wahlniederlagen in Ostdeutschland kommen an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen. Mit Entscheidungen zu strittigen Reformvorhaben rechnet die SPD dabei ausdrücklich nicht. Stattdessen soll das Treffen vor allem der internen Standortbestimmung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dienen – und einer grundsätzlichen Klärung, wie die Koalitionspartner die politischen Herausforderungen der kommenden Monate gemeinsam angehen wollen.

„Ich will schon sagen, dass ich keine Beschlüsse erwarte, sondern vor allen Dingen eine sehr ehrliche Aussprache miteinander“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. Es gehe darum, die Schlussfolgerungen aus den verlorenen Landtagswahlen zu ziehen und zu besprechen, wie die Koalition ihre anstehenden Vorhaben organisiert. Die Stimmung im Bündnis gilt seit den hohen AfD-Ergebnissen als angespannt; zugleich bemühen sich beide Seiten nach Darstellung aus Koalitionskreisen darum, atmosphärisch wieder näher zusammenzufinden.

Im Zentrum der Spannungen stehen umfangreiche Reformprojekte, die gleichzeitig in Bereichen wie Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern und Arbeitsmarkt anstehen. In der SPD-Führung wird darauf gedrungen, eine andere „Erzählung“ dieser Vorhaben in den Vordergrund zu stellen: Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger müssten den Reformkurs prägen. Nach den enttäuschenden Landtagsergebnissen hatte die Partei insbesondere rentenpolitische Pläne noch einmal aufgerufen und darauf gepocht, dass soziale Sicherungen nicht auf Sparlogik verkürzt werden dürften.

Aufseiten der Union überwiegt dagegen der Wunsch, die vereinbarten Reformen zügig umzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an den geplanten Projekten festhalten, zugleich hat die Union den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöht, konkrete Gesetzentwürfe für Änderungen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen. Ein Auseinanderbrechen der Koalition wird in der SPD-Spitze dennoch nicht angestrebt – auch mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD. Der Koalitionsausschuss soll daher weniger Entscheidungen produzieren als einen Versuch, dem Bündnis in unruhiger See wieder einen gemeinsamen Kurs zu geben.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.